Wie der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 85/2014 vom 22. Mai 2014 in Erinnerung gerufen hat, hat er in seinen Entscheiden Nrn. 105/2009, 117/2009 und 159/2009 geurteilt: « [Der Kassationshof bezeichnet] die gesamtschuldnerische Verpflichtung in Steuersachen [...] als eine ' zivilrechtliche Sanktion, die von Rechts wegen gilt ' (Kass., 20. Juni 1995, Arr. Cass., 1995, Nr. 312) oder als ' eine Wiederherstellungsmaßnahme, die von Rechts wegen wirksam ist ' (Kass., 21. Oktober 2008, P.08.0535.N) und die ' der gesamtschuldnerischen Verpflichtung zur Rückgabe in Bezug auf alle wegen derselben Straftat verurteilten Personen im Sinne von Art ...[+++]ikel 50 des Strafgesetzbuches gleichkommt ' (Kass., 15. Oktober 2002, Arr. Cass., 2002, Nr. 540; 21. Oktober 2008, P.08.0535.N), der bestimmt: ' Alle wegen einer selben Straftat verurteilten Personen haften gesamtschuldnerisch für die Rückgaben und den Schadenersatz.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 27. Juni 2016 in Sachen der « Dranken Van Eetvelde » AG, der « Drankgigant » PGmbH und der « Bokslaar » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 2. September 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 319 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 und Artikel 63 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches gegen die in den Artikeln 15 und 22 der belgischen Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährten Rechte der Unverletzlichkeit der Wohnung und der Achtung ...[+++] des Privatlebens, dahin ausgelegt, dass sie den zuständigen Beamten der Steuerverwaltung ein allgemeines, bedingungsloses und unbeschränktes Recht des freien Zugangs zu den in diesen Artikeln erwähnten Betriebsräumen erteilen, wobei diese Beamten diese Betriebsräume ohne vorherige Genehmigung durchsuchen und untersuchen und andere Handlungen vornehmen dürfen, die den Eindruck einer strafrechtlichen Haussuchung erwecken, im Hinblick auf die Durchsuchung der dort befindlichen Bücher und Dokumente, ungeachtet dessen, ob dies im Hinblick auf die Kontrolle der Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften oder im Hinblick auf die Feststellung strafrechtlich geahndeter steuerrechtlicher Verstöße geschieht?

Der ebenfalls in Rede stehende Artikel 1 § 2 Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe d), Nr. 8 und Nr. 9 desselben Gesetzbuches bestimmt: « Für die Anwendung des vorliegenden [Gesetzbuches] ist beziehungsweise sind zu verstehen unter: [...] 4. schwerwiegenden persönlichen Fakten: insbesondere folgende Sachverhalte: [...] d) dem Antragsteller von einem Richter auferlegte formell rechtskräftige endgültige Strafe aufgrund irgendeiner Form der Steuerhinterziehung oder des Sozialbetrugs, [...] 8. Sozialbetrug: Verstöße gegen die sozialen Rechtsvorschriften, 9. Steuerhinterziehung: Verstöße gegen die Steuergesetzbücher oder ihre Ausführungserlasse, die in be ...[+++]trügerischer Absicht oder mit der Absicht zu schaden begangen werden ».

Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof vernehmen, ob der Behandlungsunterschied zwischen Ausländern je nach der Art des Verstoßes, der der Verurteilung zugrunde liege, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei (erste Vorabentscheidungsfrage), und ob gegen diese Verfassungsartikel verstoßen werde, wenn die fraglichen Bestimmungen dergestalt interpretiert würden, dass bei einer Verurteilung aufgrund eines Verstoßes gegen die Sozialgesetzgebung dem Richter kein Ermessensspielraum gelassen werde, ob der der strafrechtlichen Verurteilung zugrunde liegende Sachverhalt als schwerwiegender persönlicher Fakt zu werten sei ode ...[+++]r nicht (zweite Vorabentscheidungsfrage).

Art. 3 - Artikel R.89 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 5. Dezember 2008, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Art. R.89 - Die Forstbeamten des höheren Dienstes und die Forstbediensteten nach Artikel 2 § 1 und § 2 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. September 2015 über die auf die Abteilung Natur und Forstwesen anwendbaren spezifischen Bestimmungen sowie die Bediensteten der Direktion der Bekämpfung der Wilddieberei und der Ahndung der Verschmutzungen der Abteilung Pol ...[+++]izei und Kontrollen werden mit der Ermittlung und Feststellung der Verstöße gegen folgende Bestimmungen beauftragt: 1° das Gesetz vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur; 2° das Dekret vom 27. März 2014 über die Flussfischerei, die Verwaltung der Fischzucht und die Fischereistrukturen; 3° die Erlasse zur Ausführung des unter 1 genannten Gesetzes und des unter 2 genannten Dekrets».

(33c) Die Kommission sollte im Zusammenhang mit der Untersuchung der steuerlichen Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen in Risikokapital, die sie, wie in ihrer Mitteilung vom 7. Dezember 2011 mit dem Titel ’Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU’ vorgesehen, durchführt, und im Zusammenhang mit der Überprüfung dieser Verordnung auch eine entsprechende Untersuchung möglicher steuerlicher Hindernisse für Fonds für das soziale Unternehmertum durchführen und dabei bewerten, ob das soziale Unternehmertum in der Union möglicherweise mit steuerlichen Anreizen gefördert werden kann.