Im dritten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 6138 wird angeführt, dass Artikel 84 § 2 des Internierungsgesetzes 2014 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit dem Protokoll Nr. 12 zu dieser Konvention und mit Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, verstoße, da ein ungerechtfertigter Unterschied zwischen den Internierten eingeführt werde entsprechend ihrem Vermögensstand und zwischen den Internierten und gemeinrechtlich Inhaftierten, insofern die Letzteren keine Unterhaltskosten in Bezug auf ihren Freiheitsen ...[+++]tzug schuldeten.

22. erinnert die Kommission daran, dass die oben erwähnte Mitteilung vom 20. März 2002 über die Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht Verfahrensschritte enthält, die die Kommission bezüglich der Regelung ihrer Ermessensfreiheit für akzeptabel hält, und dass daher nichts dem entgegenstehen sollte, eine Verordnung auf dieses Instrument zu stützen; nimmt die Absicht der Kommission, diese Mitteilung zu überprüfen, zur Kenntnis; fordert die Kommission dringend auf, im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren keine nicht zwingenden Rechtsinstrumente („soft law“) anzuwenden, sondern eine Verordnung vorzuschlagen, damit das Parla ...[+++]ment als Mitgesetzgeber in einem solch wesentlichen Punkt der EU-Rechtsordnung umfassend beteiligt wird;

22. erinnert die Kommission daran, dass die oben erwähnte Mitteilung vom 20. März 2002 über die Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht Verfahrensschritte enthält, die die Kommission bezüglich der Regelung ihrer Ermessensfreiheit für akzeptabel hält, und dass daher nichts dem entgegenstehen sollte, eine Verordnung auf dieses Instrument zu stützen; nimmt die Absicht der Kommission, diese Mitteilung zu überprüfen, zur Kenntnis; fordert die Kommission dringend auf, im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren keine nicht zwingenden Rechtsinstrumente („soft law“) anzuwenden, sondern eine Verordnung vorzuschlagen, damit das Parla ...[+++]ment als Mitgesetzgeber in einem solch wesentlichen Punkt der EU-Rechtsordnung umfassend beteiligt wird;

6. stellt fest, dass Schadenersatzklagen für Verstöße gegen das EG-Wettbewerbsrecht nach Möglichkeit einheitlich mit anderen nichtvertraglichen Forderungen behandelt werden sollten; vertritt die Auffassung, dass ein horizontaler oder integrierter Ansatz Verfahrensregeln abdecken könnte, die den kollektiven Rechtsdurchsetzungsmechanismen in unterschiedlichen Rechtsordnungen gemeinsam sind, und betont, dass dieser Ansatz die Ausarbeitung von Vorschlägen und Maßnahmen, wie sie für eine umfassende Durchsetzung des EG-Wettbewerbsrechts für notwendig erachtet werden, nicht verzögern oder verhindern darf; verweist auf die weiter fortgeschritt ...[+++]ene Untersuchung der zivilrechtlichen Rechtsbehelfe im Wettbewerbsrecht und den fortgeschrittenen Rahmen für Wettbewerbsbehörden einschließlich des Europäischen Netzes der nationalen Wettbewerbsbehörden; stellt fest, dass wenigstens in Bezug auf manche Themen dies ein zügiges Voranschreiten rechtfertigt, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einige der vorgesehenen Maßnahmen auf andere Sektoren als das Wettbewerbsrecht ausgeweitet werden könnten; vertritt die Auffassung, dass derartige sektorspezifische Maßnahmen vor dem Hintergrund der besonderen Komplexität und der Schwierigkeiten, mit denen die Opfer von Verstößen gegen das EG-Wettbewerbsrecht konfrontiert sind, bereits vorgeschlagen werden könnten;

6. stellt fest, dass Schadenersatzklagen für Verstöße gegen das EG-Wettbewerbsrecht nach Möglichkeit einheitlich mit anderen nichtvertraglichen Forderungen behandelt werden sollten; vertritt die Auffassung, dass ein horizontaler oder integrierter Ansatz Verfahrensregeln abdecken könnte, die den kollektiven Rechtsdurchsetzungsmechanismen in unterschiedlichen Rechtsordnungen gemeinsam sind, und betont, dass dieser Ansatz die Ausarbeitung von Vorschlägen und Maßnahmen, wie sie für eine umfassende Durchsetzung des EG-Wettbewerbsrechts für notwendig erachtet werden, nicht verzögern oder verhindern darf; verweist auf die weiter fortgeschritt ...[+++]ene Untersuchung der zivilrechtlichen Rechtsbehelfe im Wettbewerbsrecht und den fortgeschrittenen Rahmen für Wettbewerbsbehörden einschließlich des Europäischen Netzes der nationalen Wettbewerbsbehörden; stellt fest, dass wenigstens in Bezug auf manche Themen dies ein zügiges Voranschreiten rechtfertigt, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einige der vorgesehenen Maßnahmen auf andere Sektoren als das Wettbewerbsrecht ausgeweitet werden könnten; vertritt die Auffassung, dass derartige sektorspezifische Maßnahmen vor dem Hintergrund der besonderen Komplexität und der Schwierigkeiten, mit denen die Opfer von Verstößen gegen das EG-Wettbewerbsrecht konfrontiert sind, bereits vorgeschlagen werden könnten;

4. fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Grundsatz umfassend anzuwenden, wonach jegliche Korrespondenz, die sich auf einen tatsächlichen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht beziehen könnte, als Beschwerde registriert werden muss, sofern sie nicht den außergewöhnlichen Umständen in Abschnitt 3 des Anhangs zu der Mitteilung der Kommission vom 20. März 2002 über die "Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht" (KOM(2002)0141) zuzurechnen ist; fordert die Kommission auf, das Parlament zu informieren, wie dieser Grundsatz, auch bei Anwendung der neuen Methode, respektiert wird; fordert die Kommissi ...[+++]on nachdrücklich auf, das Parlament über alle etwaigen Änderungen der Ausnahmekriterien für die Nichteintragung von Beschwerden zu unterrichten und zu konsultieren;