Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 1. Juni 2016 in Sachen Olivier Lauvaux gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 17. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 230 Nr. 3 Buchstabe a) des Einkommensteuergesetzbuches 1992 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er bestimmt, dass die Entlohnungen, die von einem in Belgien ansässigen Steuerpflichtigen einem nichtansässigen Steuerpflichtigen für eine vom Empfänger im Ausland ausgeübte Tätigkeit gezahlt wurden, von der Steuer der Gebietsfremden befreit s ...[+++]ind, wenn diese Entlohnungen auf die Ergebnisse einer im Ausland gelegenen Einrichtung angerechnet werden, während sie von dieser Steuerbefreiung ausgeschlossen werden, wenn dieselben Entlohnungen nicht auf die Ergebnisse einer im Ausland gelegenen Einrichtung angerechnet werden? ».

Artikel 307 § 1 Absätze 3 bis 6 des EStGB 1992, eingefügt durch Artikel 134 des Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009, in der für das Steuerjahr 2011 geltenden Fassung, sieht für Gesellschaften die Verpflichtung vor, alle Zahlungen anzugeben, die sie direkt oder indirekt an Personen machen, die in Staaten ansässig sind, die als so genannte « Steuerparadiese » betrachtet werden, und bestimmt: « Steuerpflichtige, die der Gesellschaftssteuer oder gemäß Artikel 227 Nr. 2 der Steuer der Gebietsfremden unterliegen, sind verpflichtet, alle Zahlungen anzugeben, die sie direkt oder indirekt ...[+++]an Personen machen, die in einem Staat ansässig sind, der: a) entweder für den gesamten Besteuerungszeitraum, in dem die Zahlung getätigt wurde, durch das Weltforum der OECD über Transparenz und Informationsaustausch nach einer umfassenden Untersuchung der Anwendung des OECD-Standards für Informationsaustausch in diesem Staat als Staat betrachtet wird, der diesen Standard im Wesentlichen oder tatsächlich nicht umsetzt, b) oder auf der Liste der Staaten ohne oder mit niedriger Besteuerung steht.

Im Wesentlichen führen die klagenden Parteien somit an, dass der Gesetzgeber den König daran hindere, zwei Befreiungen, die derzeit noch für Immobilien-Investmentgesellschaften mit fixem Kapital bestünden, vorzusehen: zunächst bei der Ausschüttung von Dividenden zwischen zwei öffentlichen beaufsichtigten Immobiliengesellschaften (Ausschluss von Artikel 106 § 6 des königlichen Erlasses zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992; nachstehend: KE/EStGB 1992) und anschließend bei der Ausschüttung von Dividenden an « nichtansässige » Pensionsfonds (Ausschluss von Artikel 106 §§ 2 und 7 des KE/EStGB 1992).

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 20. April 2016 in Sachen des belgischen Staates gegen die « Etablissements Jean Wust » AG, in Anwesenheit der « CBC Banque » AG, und in Sachen der « Etablissements Jean Wust » AG gegen die « CBC Banque » AG, in Anwesenheit des belgischen Staates, dessen Ausfertigung am 4. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 251 des Einkommensteuergesetzbuches 1964 (jetzt Artikel 346 des Einkommensteuergesetzbuches 1992) in der au ...[+++]f die Streitsache anwendbaren Fassung gegen Artikel 170 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er es der Verwaltung erlauben würde, zu Lasten eines Steuerpflichtigen, der tatsächlich innerhalb der Frist von einem Monat nach Versendung des Berichtigungsbescheids geantwortet und der Berichtigung seiner Erklärung nicht zugestimmt hat, wobei die Rechte der Staatskasse nicht aufgrund einer anderen Ursache als des Ablaufs der Veranlagungsfrist gefährdet sind, eine Steuer nach Ablauf der Frist von einem Monat nach der Versendung festzulegen, aber vor Ablauf der Frist von einem Monat ab dem dritten Werktag nach Versendung des Berichtigungsbescheids, während eine solche Steuer nicht rechtsgültig zu Lasten des Steuerpflichtigen festgelegt werden könnte, der nach Ablauf der Frist von einem Monat nach Versendung des Berichtigungsbescheids, aber vor Ablauf der Frist von einem Monat ab dem dritten Werktag nach Versendung des Berichtigungsbescheids geantwortet hat, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einerseits gemäß der Rechtsprechung des Kassationshofes die Nichteinhaltung der Antwortfrist, die eine wesentliche Formvorschrift darstellt, in Prinzip mit der Sanktion der Nichtigkeit der Veranlagung zu belegen ist, ohne Rücksicht darauf, ob der Steuerpflichtige infolge einer solchen Nichteinhaltung der Antwortfrist einen konkreten Beschwerdegrun ...

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 8. Dezember 2014 in Sachen der « Untill » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 23. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 198 § 1 Nr. 10 des EStGB 1992 in Verbindung mit Artikel 307 § 1 Absatz ...[+++] 3 des EStGB 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung und den darin verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, indem diese Bestimmung die Zahlungen, die direkt oder indirekt in Staaten gehen, die in Artikel 307 § 1 Absatz 3 erwähnt sind, und die nicht gemäß vorerwähntem Artikel 307 § 1 Absatz 3 angegeben werden, nicht als Werbungskosten betrachtet, - ohne dass diese Bestimmung je nachdem unterscheidet, ob sich diese Zahlungen wohl oder nicht auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen, die gemäß allen anderen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzbuches abzugsfähige Werbungsausgaben darstellen und/oder - ohne dass diese Bestimmung in irgendeiner Weise den Gegenbeweis der angenommenen Nichtabzugsfähigkeit der Zahlungen durch den Steuerpflichtigen ermöglicht und/oder - ohne dass die angenommene Nichtabzugsfähigkeit der Zahlungen beeinträchtigt wird, wenn die Verwaltung infolge einer geführten Untersuchung selbst festgestellt hat, dass sich die Zahlungen auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen, die gemäß allen anderen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzbuches abzugsfähige Werbungsausgaben darstellen, und/oder - ohne dass je nachdem unterschieden wird, ob die Zahlungen in Belgien wohl ode ...

So erhalten beispielsweise nach den in einer Reihe von Mitgliedstaaten angewandten Anrechnungssystemen gebietsansässige Aktionäre (natürliche oder juristische Personen) für gezahlte Unternehmenssteuern eine Steuergutschrift, während diese für nichtansässige Aktionäre und für im Ausland erzielte Dividenden gewöhnlich nicht gewährt wird.