Für die erstere Kategorie von Aktien oder Anteilen hat er auf Artikel 35ter § 1 Absatz 2 Buchstabe a) des königlichen Erlasses vom 23. September 1992 verwiesen, in dem diese Aktien oder Anteile als die « festverzinslichen und nicht festverzinslichen Wertpapiere, die im Rahmen einer Ausgabe erworben wurden mit dem Ziel, sie bei Dritten anzulegen, sowie die Wertpapiere, die auf andere Weise erworben wurden mit dem Ziel, sie weiterzuverkaufen aus Gründen ihres kurzfristigen Ertrags, normalerweise nicht länger als sechs Monate, und für Wertpapiere mit fester Laufzeit, die kürzer ist als die verbleibende Laufzeit der betreffenden Wertpapiere » beschrieben sind.

Steht Art. 56 AEUV einer Regelung des nationalen Steuerrechts entgegen, nach der nicht in Portugal ansässige Finanzinstitute einer Steuer auf den in Portugal erzielten Zinsertrag unterliegen, die an der Quelle mit einem definitiven Steuersatz von 20 % (oder einem geringeren Steuersatz bei Vorliegen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) erhoben wird, und dieser Steuersatz auf den Bruttoertrag angewandt wird, ohne die Möglichkeit eines Abzugs von unmittelbar mit der Ausübung der Finanztätigkeit in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben, während die von gebietsansässigen Finanzinstituten erzielten Zinsen in die steuerpflichtigen Gesamteinkünfte einbezogen und die mit der ausgeübten Tätigkeit zusammenhängenden Ausgaben bei der ...[+++]Ermittlung des Gewinns für die Zwecke der Besteuerung mit Körperschaftsteuer abgezogen werden, so dass der allgemeine Steuersatz von 25 % auf den Nettozinsertrag angewandt wird?

(2) Wenn eine nationale Regulierungsbehörde gemäß den Absätzen 3 oder 4 dieses Artikels, gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) oder gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) feststellen muss, ob Verpflichtungen für Unternehmen aufzuerlegen, beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind, ermittelt sie anhand der Marktanalyse gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, ob auf einem relevanten Markt wirksamer Wettbewerb herrscht.“

In der zweiten präjudiziellen Frage in der Rechtssache Nr. 3753 fragt der vorlegende Richter den Hof, ob Artikel 394 § 2 des EStGB 1992, eingefügt durch das Gesetz vom 10. August 2001 zur Reform der Steuer der natürlichen Personen, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, da die Steuer auf das ab dem zweiten Kalenderjahr nach der tatsächlichen Trennung erworbene Einkommen eines der Ehepartner ab dem Steuerjahr 2002 nicht mehr auf das Einkommen des anderen Ehepartners oder auf die Güter, die dieser mit dem betreffenden Einkommen erworben habe, eingetrieben werden könne, während dies für das Einkommen, das in einem Steuerja ...[+++]hr vor dem Steuerjahr 2002 erworben worden sei, wohl der Fall sei.

Die Maßnahmen betreffen insbesondere begleitende Maßnahmen für Arbeitslose und Menschen, für die der Zugang zum Arbeitsmarkt besonders schwierig ist, auf dem Weg zu einer Beschäftigung, ferner die Validierung der beruflichen Qualifikationen und den Aufbau von Sozialabgabensystemen auf der Basis des tatsächlichen Einkommens der betreffenden Personen.

(2) Wenn eine nationale Regulierungsbehörde gemäß den Artikeln 16, 17, 18 oder 19 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) oder nach Artikel 7 oder Artikel 8 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) feststellen muss, ob Verpflichtungen für Unternehmen aufzuerlegen, beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind, ermittelt sie anhand der Marktanalyse gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, ob auf einem relevanten Markt wirksamer Wettbewerb herrscht.