In Artikel 86 des Mehrwertsteuergesetzbuches ist zugunsten der Staatskasse ebenfalls eine gesetzliche Hypothek vorgesehen auf alle Güter, die dem Steuerpflichtigen gehören, in Belgien gelegen sind und mit einer Hypothek belastbar sind, für die Eintreibung der Steuer, der Zinsen und der Kosten.

In Artikel 426 desselben Gesetzbuches wird präzisiert, dass diese Hypothek vorherige Vorzugsrechte und Hypotheken nicht beeinträchtigt und dass sie ihren Rang erst ab ihrer Eintragung einnimmt.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 24. Oktober 2014 in Sachen der « Belgium Taste » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 19. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 31 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen gegen die in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskri ...[+++]minierung, indem er die Durchführung von Pfändungen für aufgeschobene Schuldforderungen während des Aufschubs verbietet, ohne sich dabei auf die gesetzlichen Hypotheken der Steuerverwaltung zu beziehen, während die gesetzlichen Hypotheken faktisch die gleiche Wirkung der Unverfügbarkeit des Vermögens wie die Immobiliarsicherungspfändungen haben und die Hypothekeneintragung der Steuerverwaltung einen bevorrechtigten Rang verleiht, wobei aber die anderen Gläubiger keine Immobiliarsicherungspfändung während des Aufschubs übertragen lassen können?

Außerdem gehen andere Produkte im Bereich der Immobilienverrentung wie z. B. „Home Reversion“, die vergleichbaren Zwecken dienen wie Umkehrhypotheken oder Leibrenten, nicht mit der Bereitstellung eines Kredits einher und würden daher außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie liegen.

Werden derartige erststelligen Anteile als Sicherheiten verwendet, so stellt die öffentliche Aufsicht zum Schutz der Inhaber von Schuldverschreibungen gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlament und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sicher, dass die diesen Anteilen zugrunde liegenden Vermögenswerte für die gesamte Dauer ihrer Einbeziehung in den Deckungspool mindestens zu 90 % aus Wohnimmobilienhypotheken bestehen, die zusammen mit allen vorrangigen Grundpfandrechten das Nie ...[+++]drigere der nach diesen Anteilen fälligen Darlehensbeträge, der Darlehensbeträge der Grundpfandrechte und 80 % des Wertes der als Sicherheit gestellten Immobilien nicht übersteigen, dass die Anteile gemäß diesem Anhang der Bonitätsstufe 1 zuzuordnen sind und dass diese Anteile 10 % des Nominalwerts der ausstehenden Emission nicht übersteigen.

Werden derartige erststelligen Anteile als Sicherheiten verwendet, so stellt die öffentliche Aufsicht zum Schutz der Inhaber von Schuldverschreibungen gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG sicher, dass die diesen Anteilen zugrunde liegenden Vermögenswerte für die gesamte Dauer ihrer Einbeziehung in den Deckungspool mindestens zu 90 % aus Gewerbehypotheken bestehen, die zusammen mit allen vorrangigen Grundpfandrechten das Niedrigere der nach diesen Anteilen fälligen Darlehensbeträge, der Darlehensbeträge der Grundpfandrechte und 60 % des Wertes der als Sicherheit gestellten Immobilien nicht übersteigen, dass die Anteile gemä ...[+++]ß diesem Anhang der Bonitätsstufe 1 zuzuordnen sind und dass diese Anteile 10 % des Nominalwerts der ausstehenden Emission nicht übersteigen.