Ich habe mich als Verfasser des jüngsten Menschenrechtsberichts des Parlaments gefreut, dass fast alle der im Bericht des Parlaments angesprochenen Themenbereiche auch Eingang in diesen Bericht gefunden haben.

Die Grünen fordern, dass diese wichtigen Denk- und Handlungsrichtlinien berücksichtigt werden, damit die Europäische Union den Sorgen und Erwartungen unserer Mitbürger und vor allem der Revolution in der Gesundheitspolitik, die es zu bewältigen gilt, gerecht werden kann.

Diese könnten zur Schaffung einer ,virtuellen Haushaltslinie für die Raumfahrt" führen, die einer gemäß dem künftigen Verfassungsvertrag geteilten Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Bereich der Raumfahrtpolitik Rechnung trägt.

17. verweist auf den TINA-Bericht, dem zufolge der Bau eines künftigen TEN - Verkehr in den 11 Beitrittsländern in Mittel- und Osteuropa bis 2015 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 92 Milliarden Euro erfordern würde; weist darauf hin, dass die derzeitige Finanzielle Vorausschau im Rahmen von ISPA bis 2006 7 Milliarden Euro vorsieht, und dass nur 3,64 Milliarden Euro in Rubrik 7 für Verkehrsinfrastrukturprojekte zur Verfügung stehen würden; forderte eine sorgfältige Prüfung der Planungen und Prioritäten für TEN-Netze in den Bewerberländern sowie der vorzusehenden Finanzausstattung;

17. verweist auf den TINA-Bericht, dem zufolge der Bau eines künftigen TEN - Verkehr in den 11 Beitrittsländern in Mittel- und Osteuropa bis 2015 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 92 Milliarden Euro erfordern würde; weist darauf hin, dass die derzeitige Finanzielle Vorausschau im Rahmen von ISPA bis 2006 7 Milliarden Euro vorsieht, und dass nur 3,64 Milliarden Euro in Rubrik 7 für Verkehrsinfrastrukturprojekte zur Verfügung stehen würden; forderte eine sorgfältige Prüfung der Planungen und Prioritäten für TEN-Netze in den Bewerberländern sowie der vorzusehenden Finanzausstattung;

Der Europäische Rat ist ferner im Lichte der Lehren, die mehr als anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union gezogen werden können, sowie angesichts der mit den Aussichten auf eine neue Erweiterung verbundenen Herausforderungen der Auffassung, daß die Überlegungen sich auf einige Prioritäten konzentrieren sollten, damit es der Union ermöglicht wird, den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden: - Analyse der Grundsätze, der Ziele und der Instrumente der Union in Anbetracht der neuen Herausforderungen, vor denen Europa steht; - Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, so daß sie den neuen internationalen Herausforder ...[+++]ungen gewachsen ist; - angemessenere Reaktion auf die gegenwärtigen Erfordernisse im Bereich der inneren Sicherheit sowie ganz allgemein in den Bereichen Justiz und Inneres; - Verbesserung der Effizienz, des demokratischen Charakters und der Transparenz der Organe, um ihnen die Anpassung an die Anforderungen einer erweiterten Union zu ermöglichen; - Verstärkung des Rückhalts für den Aufbau Europas in der Öffentlichkeit dadurch, daß dem Bedürfnis der europäischen Bürger, denen die Probleme der Beschäftigung und des Umweltschutzes Sorge bereiten, nach einer ihnen näherstehenden Demokratie entsprochen wird; - bessere Gewährleistung der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.