Arbeitsgruppe Anhängige Vorschläge

Die Rücknahme 73 anhängiger Legislativvorschläge war mit der Annahme des Arbeitsprogramms 2015 der Kommission am 16. Dezember 2014 beschlossen worden.

Bei der Prüfung des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) stellte die Gruppe übereinstimmend Folgendes fest:

26. begrüßt die Empfehlungen der Konferenz der Präsidenten und des Präsidiums, die konsequente Umsetzung der internen Vorschriften des Parlaments über die Erstattung der Aufwendungen für parlamentarische Assistenz sicherzustellen und die Arbeitsgruppe des Präsidiums zum Abgeordnetenstatut, zum Statut für die Assistenten und zum Pensionsfonds zu beauftragen, im Detail und möglichst zügig die Funktionsweise der bestehenden Vorschriften zu bewerten und angesichts der Bedeutung der Angelegenheit Vorschläge für Änderungen dieser Vorschriften vorzulegen; fordert die innerhalb des Präsidiums eingesetzte Arbeitsgruppe auf, zusammen mit den zust ...[+++]ändigen Dienststellen der Kommission Vorschläge zu einem Statut für die Assistenten der Mitglieder vorzulegen, die unverzüglich dem Rat unter französischem Vorsitz zur Annahme übermittelt werden, so dass das Statut am gleichen Tag anwendbar werden kann wie das neue Abgeordnetenstatut; glaubt, dass dieses vorgeschlagene Statut eine Gleichbehandlung der Assistenten der Mitglieder gewährleisten würde, die auch transparent ist, und dabei helfen würde sicherzustellen, dass die Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern und Sozialabgaben, z. B. Bezügen und Ansprüchen im Bereich der sozialen Sicherheit, erfüllt werden; begrüßt den Beschluss des Präsidiums vom 10. März 2008 über die parlamentarische Assistenz für die Mitglieder als ersten Schritt hin zur Erfüllung der Forderung, die es in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2007 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 2008 formuliert hat; fordert das Präsidium und seinen Generalsekretär auf, rechtzeitig vor der ersten Lesung über die Fortschritte in der Angelegenheit Bericht zu erstatten;

26. begrüßt die Empfehlungen der Konferenz der Präsidenten und des Präsidiums, die konsequente Umsetzung der internen Vorschriften des Parlaments über die Erstattung der Aufwendungen für parlamentarische Assistenz sicherzustellen und die Arbeitsgruppe des Präsidiums zum Abgeordnetenstatut, zum Statut für die Assistenten und zum Pensionsfonds zu beauftragen, im Detail und möglichst zügig die Funktionsweise der bestehenden Vorschriften zu bewerten und angesichts der Bedeutung der Angelegenheit Vorschläge für Änderungen dieser Vorschriften vorzulegen; fordert die innerhalb des Präsidiums eingesetzte Arbeitsgruppe auf, zusammen mit den zust ...[+++]ändigen Dienststellen der Kommission Vorschläge zu einem Statut für die Assistenten der Mitglieder vorzulegen, die unverzüglich dem Rat unter französischem Vorsitz zur Annahme übermittelt werden, so dass das Statut am gleichen Tag anwendbar werden kann wie das neue Abgeordnetenstatut; glaubt, dass dieses vorgeschlagene Statut eine Gleichbehandlung der Assistenten der Mitglieder gewährleisten würde, die auch transparent ist, und dabei helfen würde sicherzustellen, dass die Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern und Sozialabgaben, z. B. Bezügen und Ansprüchen im Bereich der sozialen Sicherheit, erfüllt werden; begrüßt den Beschluss des Präsidiums vom 10. März 2008 über die parlamentarische Assistenz für die Mitglieder als ersten Schritt hin zur Erfüllung der Forderung, die es in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2007 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 2008 formuliert hat; fordert das Präsidium und seinen Generalsekretär auf, rechtzeitig vor der ersten Lesung über die Fortschritte in der Angelegenheit Bericht zu erstatten;