Ist die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) - und insbesondere deren Artikel 9 und 32 - dahin auszulegen, dass der Sozialtarif für die Universaldienste sowie der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Universaldienstrichtlinie vorgesehene Ausgleichsmechanismus nicht nur auf elektronische Kommunikation mittels eines Telefonanschlusses an ein öffentliches Kommunikationsnetz an einem festen Standort, sondern auch auf elektronische Kommunikation mittels mobiler Kommunikation ...[+++]sdienste und/oder Internetabonnements anwendbar ist?

Die Verwaltungskosten des Fonds setzen sich aus allen Kosten für den Betrieb des Fonds zusammen; dazu gehören Kosten, die mit der Bestimmung eines Kostenmodells einhergehen, das je nach Art des elektronischen Kommunikationsnetzes, über das die soziale Komponente des Universaldienstes bereitgestellt wird, auf einem fiktiven effizienten Betreiber beruht.

43. Nach alledem ist auf die erste und die zweite Frage zu antworten, dass die Universaldienstrichtlinie dahin auszulegen ist, dass die Sondertarife und der Finanzierungsmechanismus, die in Art. 9 bzw. Art. 13 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie vorgesehen sind, auf Internetabonnements, die einen Internetanschluss an einem festen Standort benötigen, anwendbar sind, nicht aber auf mobile Kommunikationsdienste einschließlich Internetabonnements, die mittels mobiler Kommunikationsdienste erbracht werden.

2. Werden einer oder mehrere Zahlungsdienste als Teil eines Zahlungsdienstleistungspakets angeboten, muss aus der Gebühreninformation hervorgehen, welche Gebühr für das Gesamtpaket anfällt, welche und wie viele Dienste in dem Paket enthalten sind, welche im Paketpreis nicht enthaltenen Gebühren für einzelne Dienste anfallen.

Ich gebe damit ein positives Urteil über diese Fortschritte ab, die nicht zu vernachlässigende Garantien in Bezug auf die Zugänglichkeit und die Servicequalität beim Universaldienst, auf ein Mindestproduktangebot im Rahmen des Universaldienstes sowie in Bezug auf die Anpassungsfähigkeit dieses Dienstes unter Einbeziehung von technologischen Neuerungen beinhalten.

Ich gebe damit ein positives Urteil über diese Fortschritte ab, die nicht zu vernachlässigende Garantien in Bezug auf die Zugänglichkeit und die Servicequalität beim Universaldienst, auf ein Mindestproduktangebot im Rahmen des Universaldienstes sowie in Bezug auf die Anpassungsfähigkeit dieses Dienstes unter Einbeziehung von technologischen Neuerungen beinhalten.