In Anwendung von Artikel 58 § 3 Absatz 2 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 10. September 2015 sind die nicht beihilfefähigen Investitionen: 1° diejenigen, die sich hauptsächlich auf den Einzel- oder auf den Großhandel beziehen, sowie diejenigen im Bereich des Vertriebs und der dies betreffenden Filialen; 2° die Anschaffung von Grundstücken und die damit verbundenen Kosten; 3° die Anschaffung von Gebäuden ohne Verbesserung deren Struktur; 4° Verschönerungs- und Freizeitaktivitäten; 5° diejenigen in Zusammenhang mit Wohngebäuden oder Teilen von Wohngebäuden wie z.B. Pförtnerräume; 6° der Kauf von Möbeln und Büromaterial; 7 ...[+++]° Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten; 8° die Anschaffung von gebrauchtem Material; 9° der Ersatz von Ausrüstungen, die bereits dem Unternehmen gehören, durch identische neue oder gleichwertige Ausrüstungen; 10° Steuern; 11° Transportmittel, die der Aktivität fremd si.

Art. 49 - Artikel 59 desselben Dekrets wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Art. 59 - Die von dem Zuschuss gedeckten, zulässigen Ausgaben sind: 1° die Personalausgaben für die Forschungslogistiker, Techniker und das sonstige Unterstützungspersonal, insofern sie der Durchführung des Beschaffungsprojekts zugewiesen sind; 2° die Kosten für das Material und die Instrumente, die zur Durchführung des Beschaffungsprojekts benutzt werden; 3° die Kosten für vertragsgebundene Forschungsarbeiten, technische Kenntnisse und Patente, die gekauft wurden oder Gegenstand von Lizenzen bei externen Quellen zu marktüblichen Preisen sind, wenn das Geschäft zu normalen Wettbewerbsbedingungen stattgefunden hat und es keine wettbewerbsbeschränkende Absprach ...[+++]e gibt, sowie für Beratungsdienste und ähnliche Dienste, die ausschließlich für die Umsetzung des Beschaffungsprojekts benutzt werden; 4° zusätzliche Allgemeinkosten, die in Zusammenhang mit der Durchführung des Beschaffungsprojekts direkt getragen werden; 5° sonstige Betriebskosten, insbesondere die Kosten für Materialien, Zubehör und ähnliche Produkte, die infolge der Durchführung des Beschaffungsprojekts direkt getragen werden; 6° die Kosten für die Beschaffung der Forschungsinfrastruktur sowie die damit verbundenen Infrastruktur- und Installationskosten».

Bei KMU- und Midcap-Vorhaben, deren Kosten 25 Mio EUR nicht überschreiten, kann das EIB-Darlehen die gesamten Investitionskosten decken (bei einem Höchstbetrag von 12,5 Mio EUR je Projekt). Die Mittel können für den Kauf, den Bau, den Ausbau oder die Renovierung von Gebäuden, den Kauf von Anlagen, Ausrüstungen, Fahrzeugen oder Maschinen, die Finanzierung von projektbezogenen Kosten, für zusätzliche Aufwendungen und für immaterielle Vermögenswerte eingesetzt werden, was auch die Aufwendungen für Forschung, Entwicklung und Innovation umfasst.

Die jährlichen Gesamtkosten der Agentur werden mit ca. 6-7 Mio. € veranschlagt, davon entfallen 5 Mio. € auf die Personalausgaben (ausgehend von den durchschnittlichen jährlichen Kosten eines Bediensteten der Europäischen Kommission, also 0,117 Mio. €, wobei Ausgaben im Zusammenhang mit der Nutzung von Gebäuden und diesbezügliche Verwaltungsausgaben eingeschlossen sind), 1 Mio. € auf die Betriebskosten (Sitzungen, Studien, Übersetzungen, Veröffentlichungen und Öffentlichkeitsarbeit), die übrigen Kosten sind Kapitalausgaben (Anschaffung beweglicher Güter und damit verbundene Ausgaben) und Dienstreisekosten.

dem Unterschiedsbetrag zwischen der ungezillmerten oder nur teilweise gezillmerten und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag entsprechenden Zillmersatz gezillmerten mathematischen Rückstellung, wenn nicht oder zu einem unter dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag liegenden Zillmersatz gezillmert wurde; dieser Betrag darf jedoch für sämtliche Verträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, 3,5 % der Summe der Unterschiedsbeträge zwischen dem in Betracht kommenden Kapital der Tätigkeit „Lebensrückversicherung“ und den mathematischen Rückstellungen nicht überschreiten; der Unterschiedsbetrag ...[+++] wird gegebenenfalls um die nicht amortisierten Abschlusskosten gekürzt, die auf der Aktivseite erscheinen.

Der angefochtene Artikel besage, dass unbeschadet des Artikels 140 des Krankenhausgesetzes die Honorare, ob sie zentral eingenommen würden oder nicht, alle Kosten decken würden, die direkt oder indirekt mit der Ausführung der medizinischen Leistungen verbunden seien. Dabei handele es sich unter anderem um die Kosten in bezug auf das medizinische, Pflege-, paramedizinische, Betreuungs-, technische, Verwaltungs-, Unterhalts- und sonstige Hilfspersonal, die mit der Benutzung von Räumen verbundenen Kosten, die Kosten für die Anschaffung, die Erneuerung, für grosse Reparaturen an und den Unterhalt der benötigten Ausrüstung, die Kosten für Ger ...[+++]äte und medizinische Verbrauchsgüter sowie die Kosten für Waren und für von Dritten erbrachte Dienstleistungen bezüglich der gemeinsamen Dienste, die nicht über den Tagespflegesatz vergütet würden.