Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 2. Mai 2016 in Sachen der Stadt Huy gegen Frédéric Frenay und Sophie Uhlig, dessen Ausfertigung am 27. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Sind Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 1961 zur Gewährleistung des Schadenersatzes bei Schäden, die durch Hochwild angerichtet werden, in der Auslegung des Kassationshofes, und Artikel 3 Absatz 2 desselben Gesetzes vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem sie eine vom allgemeinen Recht abweichende Vermutung juris et de jure der Haftung des Inhabers des Jag ...[+++]drechtes oder des Eigentümers einer Waldparzelle vorsehen, ohne dass diese den Zufall oder höhere Gewalt geltend machen können, wenn Hochwild, das aus dieser Parzelle kommt, an Rasenflächen oder Ziergärten von Drittpersonen Schäden anrichtet?

Snappe, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 16. September 2013 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Christophe Briand, dessen Ausfertigung am 30. Oktober 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 62 § 8 [zu lesen ist: Absatz 8] des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei dadurch, dass er bestimmt, dass die Abschrift der Protokolle den ' Zuwiderhandelnden ' und nicht den ' Zuwiderhandel ...[+++]nden und/oder den Inhabern des Nummernschildes ' binnen einer Frist von vierzehn Tagen zuzusenden ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, das nur die Protokolle, von denen eine Abschrift dem Zuwiderhandelnden, und zwar einer natürlichen Person, die Inhaberin des Nummernschildes ist (und dadurch die vermutliche ' Zuwiderhandelnde ', weil aufgrund von Artikel 67bis des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei davon ausgegangen wird, dass sie den Verstoß begangen hat), oder jeder anderen Person, bei der sich herausstellen würde, dass sie die ' Zuwiderhandelnde ' ist, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Datum der Feststellung des Verstoßes zugesandt wurde, die besondere Beweiskraft im Sinne von Artikel 62 Absatz 2 desselben Gesetzes besitzen, während die Protokolle, von denen eine Abschrift einer juristischen Person, die Inhaberin des Nummernschildes ist, der gegenüber keine Schuldvermutung vorliegt, zugesandt wurde, nicht diese besondere Beweiskraft besitzen würden?

Kein Mitgliedstaat verfügt über sämtliche Mittel, Ressourcen und Fachkenntnisse, um alle möglichen besonderen oder schwerwiegenden Krisensituationen, die den Einsatz von Spezialkräften erforderlich machen, wirksam bewältigen zu können.

Die Einrichtung der Eastern African Standby military brigade (EASBRIG) als Teil der African Standby force (Afrikanische Bereitschaftstruppe) ist eine positive Entwicklung im Rahmen des Aufbaus afrikanischer Kapazitäten für die Durchführung militärischer Friedens- und Monitoring-Einsätze. Die EU könnte in Betracht ziehen, diese Initiative ebenso wie den Aufbau von Kapazitäten auf Ebene des Sekretariats des Friedens- und Sicherheitsrates der AU zu unterstützen.

Über allgemeine Maßnahmen zur Anhebung des Bildungsstands hinaus können sich besondere Schritte als erforderlich erweisen, um die Qualifikationen und die Mobilität derjenigen zu fördern, die sich auf dem Arbeitsmarkt in einer benachteiligten Position befinden.

Wichtig für den Erfolg war die rasche Einrichtung der Kosovo-Taskforce der Kommission, die als Vorläufer der Agentur für Wiederaufbau fungierte und neben ECHO im Kosovo aktiv war.