[13] Der Europäische Rat begrüßte am 23./24. Oktober 2014 „die Einsetzung einer Task Force unter Leitung der Kommission und der Europäischen Investitionsbank, die konkrete Maßnahmen zur Investitionsförderung bestimmen soll, darunter eine Reihe potenziell tragfähiger Projekte von europäischer Relevanz, die kurz- bis mittelfristig durchzuführen sind.“

Ihr gehörten Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten an. Die Taskforce wurde im September auf Wunsch der EU-Wirtschafts- und Finanzminister mit dem Mandat eingesetzt, konkrete Investitionsförderungsmaßnahmen zu erarbeiten, einschließlich einer Pipeline potenziell tragfähiger Projekte von europäischer Bedeutung, die kurz- und mittelfristig realisiert werden sollen.

In dem Arbeitspapier wird dargelegt, wie sich eine Nuklearwaffenkonvention auf bestehende Mechanismen und Maßnahmen zur nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung stützen würde, wie etwa auf den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen NVV, kernwaffenfreie Zonen, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation, den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) und den Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START).

Bei einer Beschwerde wird dem Beschwerdeführer die Entscheidung unter folgender Bedingung zur Kenntnis gebracht: Jede Information, die die Integrität des Staatsgebiets, die militärischen Verteidigungspläne, die Erfüllung der Aufträge der Streitkräfte, die Sicherheit von belgischen Staatsangehörigen im Ausland, die innere Sicherheit des Staates, einschliesslich im Bereich der Kernenergie, den Fortbestand der demokratischen und verfassungsmässigen Ordnung, die äussere Sicherheit des Staates und die internationalen Beziehungen, die Arbeit der Entscheidungsorgane des Staates, den Quellenschutz oder den Schutz des Privatlebens Dritter beeintr ...[+++]ächtigen könnte, wird unter Verweis auf vorliegende Bestimmung aus der notifizierten Kopie der Entscheidung gelöscht.

21. ist der Ansicht, dass die Ausstattung der Union mit Mitteln, mit deren Hilfe sie in den Bereichen der Energiesicherheit und der Bekämpfung des Klimawandels ihre politischen Ziele verwirklicht, Teil einer kurzfristig angelegten Überprüfung sein sollte, und zwar unabhängig vom Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon; ist bereit, die Möglichkeit der Errichtung eines spezifischen Fonds für diesen Zweck zu prüfen; unterstreicht, dass dies auch für den nächsten MFR eine oberste Priorität sein muss, und zwar vorzugsweise im Wege einer globalen Übereinkunft über die Finanzierung der Politik zur Bekämpfung des Klimawandels; erwägt unter ei ...[+++]nem langfristigen Blickwinkel die Schaffung einer neuen Rubrik, in der alle haushaltsrelevanten Politikbereiche im Kampf gegen den Klimawandel gebündelt werden;

57.Die Unterstützung der Gemeinschaft für den Aktionsplan der G7 umfaßt einen Beitrag zur Finanzierung der vor der Schließung erfolgenden kurzfristigen Verbesserungen der Sicherheit von Tschernobyl über das von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltete Reaktorsicherheitskonto, zur Stillegung, zur Bewältigung der sozialen Folgen der Schließung, zur Unterstützung des "Shelter Implementation Plan" und zur Beteiligung an der Finanzierung von Ersatzanlagen in Übereinstimmung mit früheren Verpflichtungen zur Kompensation für die Energieverluste der Ukraine, sofern alle Verfahren zur Erfüllung der Sicherheitsvoraussetzun ...[+++]gen zufriedenstellend abgeschlossen werden können, einschließlich der Festlegung eines vereinbarten Standpunkts in bezug auf die Darlehensauflagen und der Formulierung der Darlehens- und Garantievereinbarung, und sofern die Ukraine zu ihrer Verpflichtung steht, die Vereinbarung von 1995 umzusetzen.