18. NOVEMBER 2015 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 11. September 2014 über die Bestimmung der zur Überwachung der Anwendung des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit und seiner Ausführungserlasse befugten Beamten und Bediensteten - Deutsche Übersetzung Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 18. November 2015 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 11. September 2014 über die Bestimmung der zur Überwachung der Anwendu ...[+++]ng des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit und seiner Ausführungserlasse befugten Beamten und Bediensteten.

In dieser Hinsicht müssen die derzeitigen Schwierigkeiten der Organe, Beamte oder Bedienstete aus bestimmten Mitgliedstaaten (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Österreich und Niederlande) einzustellen, die ihre Ursache in den – verglichen mit anderen Branchen in diesen Mitgliedstaaten – weniger attraktiven und wettbewerbsfähigen Arbeitsbedingungen haben, überwunden werden.

Kroaten können erst ab dem tatsächlichen Beitrittsdatum fest eingestellt werden; kroatisches Personal, das vor diesem Datum beschäftigt wird, wird zumindest vorläufig den Status von Vertragsbediensteten haben.

(13) Um zu gewährleisten, dass ein Untersuchungsausschuss seine Ergebnisse auf Elemente stützt, die einen Beweiswert besitzen, sollte er jedoch auch die Befugnis haben, Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union, wie etwa Beamte und sonstige Bedienstete der Organe der Union oder der Mitgliedstaaten, als Zeugen zu laden, denen die Pflicht obliegen sollte, Fragen bereitwillig, umfassend und wahrheitsgemäß zu beantworten; damit die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union imstande sind, dieser Pflicht nachzukommen, sollte zudem ...[+++] klargestellt werden, dass sie gemäß Artikel 17 und 19 des in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 niedergelegten Statuts der Beamten der Europäischen Union und gemäß Artikel 11 der in derselben Verordnung niedergelegten Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union als ermächtigt gelten, der Ladung eines Untersuchungsausschusses Folge zu leisten, als Zeuge zu erscheinen und in eigener Person Erklärungen abzugeben und Aussagen zu machen.

"(1a) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i muss die Anstellungsbehörde, und abweichend von Absatz 1 Buchstabe b kann die Anstellungsbehörde, die Möglichkeit prüfen, eine freie Beamtenstelle durch die Ernennung eines Bediensteten auf Zeit einer Fraktion des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen oder einer Gruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften zu besetzen, vorausgesetzt dass dieser an einem Auswahlverfahren gemäß Artikel 1b Absatz 2b des Statuts der Beamten der Europäische ...[+++]n Gemeinschaften erfolgreich teilgenommen hat und als Bediensteter auf Zeit bereits mindestens sieben Jahre tätig war".

4. verweist jedoch darauf, dass sich der Aktionsbereich von OLAF innerhalb der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen der Gemeinschaften auf die administrativen Untersuchungen, "die dazu dienen, schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufzudecken, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften, die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder eine Verletzung der analogen Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der Ämter und Agenturen und der Mitglieder des Personals, die nicht dem Statut unterliegen, darste ...[+++]llen können“, und auf die Kontrollen und die Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten erstreckt, selbst wenn die von OLAF gesammelten Informationen den nationalen Justizbehörden übermittelt werden müssen, wenn sie sich auf Handlungen beziehen, die strafrechtlich verfolgt werden können;