Ab dem 1. Juli 2011 ersetzt dieser Beschluss das Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie das Protokoll vom 12. März 1999 betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen (nachstehend "Protokoll betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen" genannt) und das Protokoll vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstech ...[+++]nologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (nachstehend "Protokoll hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke" genannt).

Ab dem . ersetzt dieser Beschluss das Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie das Protokoll vom 12. März 1999 betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen (nachstehend "Protokoll betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen" genannt) und das Protokoll vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Z ...[+++]ollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (nachstehend „Protokoll hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke“ genannt).

· Expositionsgrenzwerte bestehen für die Stromdichte für zeitlich veränderliche Felder bis 1 Hz, um den Auswirkungen auf das kardiovaskuläre und das Zentralnervensystem vorzubeugen.

Die Kapitel II, Buchstaben A und B entsprechenden Dateien werden mit SELECT (siehe ISO/IEC 7816-4) ausgewählt, wobei die Kommandoparameter P1 auf "02" und P2 auf "04" eingestellt sind und das Kommandodatenfeld die Dateikennung enthält (siehe Kapitel X, Tabelle 1).

(27) Datenschutz muß sowohl für automatisierte als auch für nicht automatisierte Verarbeitungen gelten. In der Tat darf der Schutz nicht von den verwendeten Techniken abhängen, da andernfalls ernsthafte Risiken der Umgehung entstehen würden. Bei manuellen Verarbeitungen erfaßt diese Richtlinie lediglich Dateien, nicht jedoch unstrukturierte Akten. Insbesondere muß der Inhalt einer Datei nach bestimmten personenbezogenen Kriterien strukturiert sein, die einen leichten Zugriff auf die Daten ermöglichen. Nach der Definition in Artikel 2 Buchstabe c) können die Mitgliedstaaten die Kriterien zur Bestimmung der Elemente einer strukturierten Sa ...[+++]mmlung personenbezogener Daten sowie die verschiedenen Kriterien zur Regelung des Zugriffs zu einer solchen Sammlung festlegen. Akten und Aktensammlungen sowie ihre Deckblätter, die nicht nach bestimmten Kriterien strukturiert sind, fallen unter keinen Umständen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

Mit dieser Bestimmung wird offensichtlich eine Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen ausgeschlossen, während eine solche Übermittlung im Rahmen des vorgeschlagenen Rahmenbeschlusses zulässig wäre. Ein weiterer Punkt ist, dass die Datenschutzbestimmungen im Schengener Durchführungsübereinkommen auch auf alle Daten Anwendung finden, die aus einer nichtautomatisierten Datei übermittelt oder in eine solche Datei aufgenommen werden (Artikel 127), während nichtautomatisierte Dateien vom Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rahmenbeschlusses ausgenommen sind.