20. fordert Russland auf, die von ihm unterzeichneten Vereinbarungen einzuhalten, alle Bedingungen des Sechs-Punkte-Waffenstillstandsabkommens zu erfüllen und seine Truppen unverzüglich aus den besetzten georgischen Gebieten Südossetien und Abchasien auf die Stellungen vor Ausbruch des Konflikts zurückzuziehen sowie der Überwachungsmission der Europäischen Union Zugang zu diesen Gebieten zu gewähren;

14. stellt mit Zufriedenheit fest, dass die internationale Gemeinschaft nahezu geschlossen die einseitige Unabhängigkeitserklärung Südossetiens und Abchasiens ablehnt; bedauert die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch die Russische Föderation und betrachtet sie als einen Verstoß gegen das Völkerrecht; fordert alle Parteien auf, das Waffenstillstandsabkommen von 2008 zu respektieren und den sicheren und freien Zugang des Personals der EU-Überwachungsmission vor Ort zu gewährleisten, und fordert Russland auf, seine Zusage einzuhalten und seine Truppen auf die Positionen zurückzuziehen, die sie vor Ausbruch des Krie ...[+++]gs im August 2008 innehatten; stellt mit Besorgnis fest, dass die Vereinbarung zwischen der Russischen Föderation und der De-facto-Regierung von Abchasien vom 17. Februar 2010 über die Einrichtung einer russischen Militärbasis in Abchasien ohne die Zustimmung der georgischen Regierung zustande kam, und stellt fest, dass solch ein Abkommen den Waffenstillstandsabkommen vom 12. August und 8. September 2008 widerspricht;

14. stellt mit Zufriedenheit fest, dass die internationale Gemeinschaft nahezu geschlossen die einseitige Unabhängigkeitserklärung Südossetiens und Abchasiens ablehnt; bedauert die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch die Russische Föderation und betrachtet sie als einen Verstoß gegen das Völkerrecht; fordert alle Parteien auf, das Waffenstillstandsabkommen von 2008 zu respektieren und den sicheren und freien Zugang des Personals der EU-Überwachungsmission vor Ort zu gewährleisten, und fordert Russland auf, seine Zusage einzuhalten und seine Truppen auf die Positionen zurückzuziehen, die sie vor Ausbruch des Krie ...[+++]gs im August 2008 innehatten; stellt mit Besorgnis fest, dass die Vereinbarung zwischen der Russischen Föderation und der De-facto-Regierung von Abchasien vom 17. Februar 2010 über die Einrichtung einer russischen Militärbasis in Abchasien ohne die Zustimmung der georgischen Regierung zustande kam, und stellt fest, dass solch ein Abkommen den Waffenstillstandsabkommen vom 12. August und 8. September 2008 widerspricht;

14. stellt mit Zufriedenheit fest, dass die internationale Gemeinschaft nahezu geschlossen die einseitige Unabhängigkeitserklärung Südossetiens und Abchasiens ablehnt, und fordert alle Parteien auf, das Waffenstillstandsabkommen von 2008 zu respektieren und den sicheren und freien Zugang des Personals der EU-Überwachungsmission vor Ort zu gewährleisten, und fordert Russland auf, seine Zusage einzuhalten und seine Truppen auf die Positionen zurückzuziehen, die sie vor Ausbruch des Kriegs im August 2008 innehatten;

Bauartgenehmigungsbogen betreffend den Typ folgender Einrichtungen - Begrenzungsleuchte - Schlußleuchte - Bremsleuchte - Fahrtrichtungsanzeiger - Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen - Nebelscheinwerfer - Nebelschlußleuchte - Rückfahrscheinwerfer - Rückstrahler (2) für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge

Der Antrag auf Bauartgenehmigung betreffend den Typ einer Begrenzungsleuchte, einer Schlußleuchte, einer Bremsleuchte, eines Fahrtrichtungsanzeigers, einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen, eines Nebelscheinwerfers, einer Nebelschlußleuchte, eines Rückfahrscheinwerfers, eines Rückstrahlers (¹) für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge muß folgende Angaben enthalten: