Niemand darf im Königreich oder an Bord eines Wasserfahrzeugs, Schiffes, Luftfahrzeugs oder anderen Transportmittels, das belgischem Recht unterliegt, einen Funksender oder -empfänger besitzen oder eine Funkstation beziehungsweise ein Funknetz einrichten oder betreiben ohne die schriftliche Zulassung des Instituts.

Die für die Zwecke dieser Verordnung als wesentlich ermittelten ökologischen Aspekte sind der Energieverbrauch während der Betriebsphase und Produktmerkmale, die eine umweltfreundlichere Nutzung von Haushaltskühlgeräten durch den Nutzer gewährleisten.

39. begrüßt Fortschritte bei der Justizreform, fordert aber verstärkte Anstrengungen, um die Professionalität von Richtern und Staatsanwälten sowie ihre Unabhängigkeit von jeglicher politischer Einflussnahme zu gewährleisten und gegen Korruption in den eigenen Reihen vorzugehen; begrüßt in diesem Zusammenhang die aktive Rolle des Verfassungsgerichts bei der Sicherstellung der Verfassungsmäßigkeit der parlamentarischen Prozesse sowie bei der Klarstellung in der Frage der Immunität von Amtsträgern; stellt fest, dass das Justizsystem im Kosovo trotz gewisser Fortschritte in einigen Bereichen nach wie vor labil ist und es immer noch eine beträchtliche Zahl unerledigter Verfahren gibt; hebt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von Reforme ...[+++]n hervor; betont, wie außerordentlich wichtig uneingeschränkt funktionsfähige und wirksame Zeugenschutz- und Zeugenumsiedlungsprogramme für eine ordentlich funktionierende Justiz sind, und fordert, dass umgehend Maßnahmen zur Umsetzung des Zeugenschutzgesetzes und zur Einrichtung von Zeugenschutzabteilungen in Polizei und Justiz ergriffen werden; fordert die EU-Mitgliedstaaten und andere an der EULEX beteiligte Länder außerdem auf, sich an Zeugenumsiedlungsprogrammen aktiv zu beteiligen; bedauert die Tatsache, dass das Gericht in Mitrovica immer noch nicht in vollem Maße funktionsfähig ist, und fordert die kosovarischen und serbischen Behörden auf, dieses Problem zu lösen, damit die Bürger im Norden verbesserten Zugang zur Justiz bekommen;

35. begrüßt Fortschritte bei der Justizreform, fordert aber verstärkte Anstrengungen, um die Professionalität von Richtern und Staatsanwälten sowie ihre Unabhängigkeit von jeglicher politischer Einflussnahme zu gewährleisten und gegen Korruption in den eigenen Reihen vorzugehen; begrüßt in diesem Zusammenhang die aktive Rolle des Verfassungsgerichts bei der Sicherstellung der Verfassungsmäßigkeit der parlamentarischen Prozesse sowie bei der Klarstellung in der Frage der Immunität von Amtsträgern; stellt fest, dass das Justizsystem im Kosovo trotz gewisser Fortschritte in einigen Bereichen nach wie vor labil ist und es immer noch eine beträchtliche Zahl unerledigter Verfahren gibt; hebt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von Reforme ...[+++]n hervor; betont, wie außerordentlich wichtig uneingeschränkt funktionsfähige und wirksame Zeugenschutz- und Zeugenumsiedlungsprogramme für eine ordentlich funktionierende Justiz sind, und fordert, dass umgehend Maßnahmen zur Umsetzung des Zeugenschutzgesetzes und zur Einrichtung von Zeugenschutzabteilungen in Polizei und Justiz ergriffen werden; fordert die EU-Mitgliedstaaten und andere an der EULEX beteiligte Länder außerdem auf, sich an Zeugenumsiedlungsprogrammen aktiv zu beteiligen; bedauert die Tatsache, dass das Gericht in Mitrovica immer noch nicht in vollem Maße funktionsfähig ist, und fordert die kosovarischen und serbischen Behörden auf, dieses Problem zu lösen, damit die Bürger im Norden verbesserten Zugang zur Justiz bekommen;

Verbesserung der Funktionsweise der Justiz und Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Professionalität und Effizienz sowie Gewährleistung der Ausrichtung des Einstellungs- und Laufbahnsystems von Richtern und Staatsanwälten an fachlichen und beruflichen Kriterien unter Vermeidung politischer Einflussnahme.

4.2.5. Bei der Prüfung zur Bestimmung der effektiven Länge wird eine Prüfgasprobe abwechselnd durch das im normalen Betrieb arbeitende Rauchdichtemeßgerät und durch dasselbe Gerät hindurchgeführt, das gemäß Abschnitt 4.1.2 abgeändert ist.