25. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, und über die für die Bewertung der Qualität der Grundwasserkörper angewandten Schwellenwerte Die Wallonische Regierung Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, insbesondere der Artikel D. 6-1, eingefügt durch das Dekret vom 13. Oktober 2011, D. 19 § 1D. 24 § 1 und D.173; Aufgrund des Dekrets vom 10. Juli 2013 über einen Rahmen für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und zur Abänderung des Buches I des Umweltgesetzbuches, des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, des Gesetzes vom 28. Dezember 1967 über die nichtschif ...[+++]fbaren Wasserläufe und des Dekrets vom 12. Juli 2001 über die berufliche Ausbildung in der Landwirtschaft, Artikel D.8, § 3; Aufgrund des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet; Aufgrund des am 30. September 2015 abgegebenen Gutachtens des Beratungsausschusses für Wasser; Aufgrund des am 18. Januar 2016 in Anwendung des Artikels 84 § 1Absatz 1 Ziffer 2° der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 58. 720/4 des Staatsrats; Aufgrund des Berichts zur Beurteilung der Auswirkungen der Maßnahmen auf die jeweilige Situation der Männer und Frauen; In der Erwägung, dass es notwendig ist, die Kriterien zur Bewertung der Qualität der Grundwasserkörper technisch anzupassen; In der Erwägung, dass im Laufe des ersten Zyklus der gemäß den Artikeln D. 24 und ff. des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, verabschiedeten Bewirtschaftungspläne der wallonischen Einzugsgebiete neue Bedrohungen aufgetaucht sind und dass diesen entgegengetreten werden muss; Auf Vorschlag des Ministers für Umwelt;

Art. 6 - Artikel 5 desselben Erlasses, ersetzt durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 15. Mai 2014, wird durch Folgendes ersetzt: « Art. 5 - Das Forschungszentrum hat als Ziel oder Gesellschaftszweck die Durchführung von Forschungstätigkeiten und Aktivitäten der Innovationsförderung sowie die Erbringung von Dienstleistungen mit industrieller Zweckbestimmung, die 1° wesentlich unter die industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung fallen, 2° Unter ...[+++]nehmen interessieren könnten, die den Bedürfnissen eines Sektors oder eines technologischen Bereichs gegenüberstehen, 3° die Entwicklung und Instandhaltung seiner Fachkunde und Grundfertigkeit bewirken, 4° insbesondere in nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten bestehen, 5° in einem regionalen und internationalen Kontext stehen».

Staatlichen Behörden sollten unter bestimmten Bedingungen Eingriffsmöglichkeiten eingeräumt werden, um beispielsweise Aspekten der sozialen Kohäsion und der regionalen Entwicklung Rechnung zu tragen oder ein Marktversagen zu beheben, wenn nachgewiesen werden kann, dass private Investoren kein Interesse zeigen, in den kommenden drei Jahren in den Ausbau eines NGA-Netzes zu investieren.

Die Analyse der Fortschritte mit Blick auf die vier gemeinsamen Ziele ergibt Folgendes: (a) die Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme am Erwerbsleben zeitigten in Kombination mit dem NAP (Beschäftigung) beachtliche Erfolge; (b) die Bestrebungen zur Reformierung des Sozialschutzsytems hatten keine Auswirkung auf die Ziele des Systems der garantierten Mindesteinkommen (bei dem finanzielle Leistungen mit einem Plan zur sozialen und beruflichen Integration kombiniert werden); (c) das Ziel, dass alle von Ausgrenzung Betroffenen innerh ...[+++]alb eines Jahres einen ,Vertrag über ihre soziale Eingliederung" unterzeichnen sollten, erwies sich als zu ehrgeizig und zu schwierig sowohl in der Umsetzung als auch in der Bewertung, da dieses Ziel die Mitwirkung verschiedener Beteiligter erfordert und da nach wie vor nicht festgelegt wurde, welcher Personenkreis hier einbezogen werden soll (gleiches gilt für das individualisierte Follow-up bei Kindern und Jugendlichen innerhalb von drei Monaten); (d) die Einrichtung einer landesweiten Sozialfürsorge-Notrufnummer erleichtert bestimmten Prioritätsgruppen den Zugang zu Informationen und gibt ihnen die Möglichkeit, schnell Antworten auf ihre Probleme zu bekommen; (e) auf die Realisierung der ,Verträge über sozio-urbane Entwicklung" und des Projekts ,Ländliche Gebiete und Sozialentwicklung", mit denen das Problem der Ausgrenzung auf regionaler Ebene angegangen werden sollte, wurden aus finanziellen und politischen Gründen verzichtet; (f) was die Mobilisierung der Beteiligten an dem Prozess anbelangt, so trat die ausdrücklich für die Überwachung des NAP (Eingliederung) eingesetzte interministerielle Überwachungskommission nur unregelmäßig zusammen und musste aufgrund des Regierungswechsels in ihrer Zusammensetzung geändert werden, so dass sie ihre Wirksamkeit als ein institutionelles Koordinationsforum nur schrittweise entfalten konnte; was die Zivilgesellschaft anbelangt, so machen die vage Bezugnahme auf den Kooperationspakt für soziale ...

Angesichts der engen Verkettung zwischen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sollte der Prozess die mit der Armutsbekämpfung zusammenhängenden Aspekte der nachhaltigen Entwicklung umfassen und die Verbindung zwischen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Ungleichheiten, Armutsbekämpfung und sozialer Sicherheit untersuchen.

Die Kommission hat vorgeschlagen, einen regelmäßigen Bericht zu veröffentlichen, der eine Bestandsaufnahme der laufenden Entwicklungen und Empfehlungen enthalten soll.