18. unterstützt sämtliche von der Kommission vorgeschlagenen Anreize zur Finanzierung des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die vorrangig darin bestehen, dass die nationalen Beiträge zum Fonds im Hinblick auf die Verwirklichung der mittelfristigen Haushaltsziele und die erforderlichen Bemühungen um die Haushaltskorrektur haushaltsneutral behandelt werden, ohne dass Änderungen an der präventiven oder der korrektiven Komponente des SWP vorgenommen werden; nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, kein VÜD einzuleiten, wenn ein Mitgliedstaat die Defizitgrenze von 3 % nur aufgrund eines zusätzlichen Beitrags zum EFSI geringfügig und vorübergehend überschreitet; weist ...[+++] auf den wichtigen Beitrag des SWP zur Vertrauensbildung bei der Mobilisierung von Investitionen aus dem Ausland hin; betont die große Bedeutung der Zusätzlichkeit der EFSI-Finanzierung, da aus dem EFSI finanzierte Projekte ohnehin geplante Investitionen keinesfalls einfach ersetzen dürfen, und unterstreicht, dass folglich stattdessen das Nettoinvestitionsniveau effektiv angehoben werden muss;

Stellt die EIB dem EIF im Auftrag des EFSI Finanzmittel oder Garantien zur Verfügung, die gemäß Artikel 11 Absatz 3 von der EU-Garantie abgedeckt sind, können die EIF-Entgelte aus dem Gesamthaushalt der Union getragen werden, soweit sie nicht von den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii genannten Entgelten oder von Einnahmen, Einziehungen oder sonstigen Zahlungen, die der EIF einnimmt, abgezogen werden .

Stellt die EIB dem EIF im Auftrag des EFSI Finanzmittel oder Garantien zur Verfügung, die gemäß Artikel 11 Absatz 3 von der EU-Garantie abgedeckt sind, können die EIF-Entgelte aus dem Gesamthaushalt der Union getragen werden, soweit sie nicht von den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii genannten Entgelten oder von Einnahmen, Einziehungen oder sonstigen Zahlungen, die der EIF einnimmt, abgezogen werden.

23. unterstreicht die große Bedeutung des EIF bei der Unterstützung von KMU; betont, dass der EIF seine Finanzierungstätigkeiten und die Vergabe von Garantien in Bezug auf Transaktionen von KMU fortführen sollte; ermutigt den EIF, sich weiterhin für die Erholung des nach wie vor schwachen KMU-Verbriefungsmarkts einzusetzen;

285. weist darauf hin, dass die Kommission 30% (600 Mio. Euro) der Anteile des Europäischen Investitionsfonds (EIF) hält und dass sich das Gesamtportfolio der gezeichneten EIF-Transaktionen (Investitionen in Risikokapitalfonds und in die KMU-Bürgschaftsfazilitäten) Ende des Jahres 2002 auf ca. 7 Mrd. Euro belief; stellt fest, dass derzeit keine Vereinbarung für eine Rechnungsprüfung des EIF durch den Rechnungshof existiert; unterstreicht die Tatsache, dass der Rechnungshof nichtsdestotrotz gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags berechtigt ist, eine umfassende Rechnungsprüfung des EIF und seiner Transaktionen vorzunehmen; ersucht den Rechnungshof, ein allgemeines Audit des EIF in sein Arbeitsprogramm einzubeziehen, um sicherzustellen, dass das ...[+++] Finanzmanagement des Fonds ordnungsgemäß ist (Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit);

Die Vereinbarung betrifft zum einen die Übertragung der Verwaltung aller bestehenden EIB-Risikokapitalinvestitionen auf den EIF und zum anderen die Übertragung des Portefeuilles der Infrastrukturgarantien vom EIF auf die EIB.