die Wegweisung vollziehen | eine Wegweisungsverfügung vollziehen

zwangsweiser Vollzug der Wegweisung

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Wegweisung | Wegweisungsverfügung

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Brüsseler Übereinkommen | Europäisches Gerichtsstands- Vollstreckungsübereinkommen | Exequatur-Übereinkommen | Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen | EuGVÜ [Abbr.] | GVÜ [Abbr.]

Verweisungsentscheidung

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

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Durchführungsbeschluss [ Durchführungsbeschluss der Kommission | Durchführungsbeschluss des Rates ]

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 62017CA0240 - EN - Rechtssache C-240/17: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16– Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — E (Vorlage zur Vorabentscheidung — Drittstaatsangehöriger, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält — Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit — Richtlinie 2008/115/EG — Art. 6 Abs. 2 — Rückkehrentscheidung — Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten — Ausschreibung zur Verweigerung der Einreise in den Schengen-Raum — Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt — Übereinkommen zur Durch ...[+++]führung des Übereinkommens von Schengen — Art. 25 Abs. 2 — Konsultationsverfahren zwischen dem ausschreibenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel erteilt hat — Frist — Keine Stellungnahme des konsultierten Vertragsstaats — Folgen für die Vollziehung der Rückkehrentscheidung und des Einreiseverbots) // Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16– Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — E // (Rechtssache C-240/17) - ( // ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Drittstaatsangehöriger, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält - Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 6 Abs. 2 - Rückkehrentscheidung - Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten - Ausschreibung zur Verweigerung der Einreise in den Schengen-Raum - Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 25 Abs. 2 - Konsultationsverfahren zwischen dem ausschreibenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel erteilt hat - Frist - Keine Stellungnahme des konsultierten ...

Das Vorabentscheidungsersuchen beruhe auf der irrtümlichen Annahme des vorlegenden Gerichts, dass es nach den Umständen klar sei, dass das Beitreibungsverfahren in Irland gegen die Rechte des Klägers nach Art. 47 der Charta und Art. 6 der EMRK verstoße.

Rechtssache C-240/17: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16– Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — E (Vorlage zur Vorabentscheidung — Drittstaatsangehöriger, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält — Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit — Richtlinie 2008/115/EG — Art. 6 Abs. 2 — Rückkehrentscheidung — Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten — Ausschreibung zur Verweigerung der Einreise in den Schengen-Raum — Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt — Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen — Art. 25 Abs. 2 — Konsultationsve ...[+++]rfahren zwischen dem ausschreibenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel erteilt hat — Frist — Keine Stellungnahme des konsultierten Vertragsstaats — Folgen für die Vollziehung der Rückkehrentscheidung und des Einreiseverbots)

Aus den Vorlageentscheidungen geht hervor, dass im vorliegenden Fall Geldbußen auferlegt wurden aufgrund von Verordnungen, die durch den Gemeinderat in Ausführung der in Artikel 3 Nr. 3 des vorerwähnten Gesetzes erteilten Ermächtigung und unter Berücksichtigung des königlichen Erlasses vom 9. März 2014 über die kommunalen Verwaltungssanktionen für Verstöße in Bezug auf das Halten und Parken und für Verstöße in Bezug auf die Verkehrsschilder C3 und F103, festgestellt mittels automatisch betriebener Geräte, angenommen wurden.