Etatsrede | Haushaltsrede

Erläuterungen zum Verfassungsentwurf

Entwurf der Begründung des Rates

In der Begründung zum Entwurf des Gesetzes, durch das Artikel 1412ter in das Gerichtsgesetzbuches eingefügt wurde (Gesetz vom 14. Juni 2004 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf die Einführung einer Vollstreckungsimmunität für in Belgien öffentlich ausgestellte ausländische Kulturgüter), heißt es, dass der Autor des Vorentwurfs ursprünglich den Begriff « fremde Macht » verwendet hatte, um auch die internationalen Organisationen einzubeziehen (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-1051/001, S. 5).

In der Begründung zu dem Entwurf des LASS-Gesetzes, der später im Senat eingereicht wurde, hieß es: « Aufgrund von § 1 Nr. 1 kann der König die Sozialversicherungsregelung auch auf Personen ausdehnen, die unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten.

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es in Bezug auf den angefochtenen Artikel 7: « Die Möglichkeit für eine Person, die aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurde, innerhalb günstigerer Einkommensgrenzen [...] zu arbeiten, widerspricht nämlich der Philosophie, die der Gewährung dieser Art von Pension zugrunde liegt, bei der davon ausgegangen wird, dass sie vorzeitig nur jenen Personen gewährt wird, die nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten und somit für sich selbst ein Einkommen zu erwerben.

In der Begründung zu dem Entwurf, aus dem das Dekret vom 1. Juni 2006 entstanden ist, das Nr. 8 in Artikel 127 § 1 Absatz 1 des WGBRSEE eingefügt hat, wurde der USF wie folgt gerechtfertigt: « Ebenso wird vorgeschlagen, den in der regionalpolitischen Erklärung der Regierung enthaltenen Prinzipien zu entsprechen, die auf die Bündelung der Tätigkeiten und die Aufwertung der städtebaulich erschlossenen Gebiete ausgerichtet sind, indem in denselben Artikel 127 des Gesetzbuches der Begriff des ' Umkreises für städtische Flurbereinigung ' eingeführt wird.