Steuerer von Erdöl- und Erdgasraffinationsanlagen

Art. 41ter BV: besondere Verbrauchssteuer auf Erdöl und Erdgas und den bei ihrer Verarbeitung gewonnen Produkten sowie auf Treibstoffen für motorische Zwecke aus anderen Ausgangsstoffen

Richtlinie 69/82/EWG des Rates vom 13. März 1969 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Aufsuchens (Schurfens und Bohrens) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung aus CITI-Hauptgruppe 13)

Erdgassondierbohrung

Gas: Möglichkeiten bestehen in Form von Flüssiggas, Erdgas einschließlich Biomethan, Flüssigerdgas, komprimiertem Erdgas und GTL (Gas to Liquids).

Es ist daher Sache der Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden, ob sie Erdgas aus Schieferformationen oder anderen nicht konventionellen Kohlenwasserstoffressourcen explorieren oder fördern wollen oder nicht.

17. zeigt sich sehr besorgt über die neuen Vorstöße im Bereich der Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas sowohl vor den Küsten als auch an Land und insbesondere in Gebieten, die bereits extrem unter beträchtlichen Umwelteinflüssen leiden; hält es für wichtig, dass sachdienliche Studien zur Makroregion durchgeführt werden; betont, dass die Exploration und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Einklang mit den Zielen der integrierten Meerespolitik und der maritimen Raumordnung stehen müssen und dass der Fokus der Energiegewinnung generell auf erneuerbare Energien wie z. B. die Offshore-Windenergie gelegt werden sollte; betont, ...[+++]dass die Adria ein abgeschlossenes Meer mit nur geringer Tiefe ist, das keine Schadstoffe abbauen kann und an beiden Ufern durch eine florierende Tourismuswirtschaft gekennzeichnet ist; betont weiterhin, dass das Wachstum der Makroregion zunächst vom Tourismus und von wirtschaftlichen Aktivitäten abhängen sollte, die mit den spezifischen Umweltgegebenheiten und Ökosystemen in Zusammenhang stehen; unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten in der Region die EU-Vorschriften und internationalen Übereinkommen über die ökologische Nachhaltigkeit und die Sicherheit von maritimen Tätigkeiten wie zum Beispiel der Offshore-Exploration von Erdöl und Erdgas und der Entwicklung, der Einrichtung und des Betriebs von Offshore-Windkraftanlagen einheitlich umsetzen; fordert daher die umfassende Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008/56/EG) und der Richtlinie über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (2013/30/EU); fordert mit Blick auf die makroregionale Zusammenarbeit die Einrichtung eines Systems für ein Einschreiten im Falle eines Unfalls;

66. ist besorgt über die neuen Vorstöße im Bereich der Auffindung und Förderung von Erdöl und Erdgas vor den Küsten und an Land, was die Makroregion der Gefahr von Katastrophen mit ausgesprochen schwerwiegenden Folgen für die Umwelt, die Wirtschaft, einschließlich des Fischereisektors, und die öffentliche Gesundheit aussetzen könnte; betont, dass jegliche Aktivität dieser Art in Einklang mit den Rechtsvorschriften und Leitlinien der Union in den Bereichen Klimaschutz und erneuerbare Energie stehen muss; betont, dass die Adria ein abgeschlossenes Meer mit nur geringer Tiefe ist, das keine Schadstoffe abbauen kann und an beiden Ufern dur ...[+++]ch eine florierende Tourismuswirtschaft gekennzeichnet ist; betont weiterhin, dass das Wachstum der Makroregion zunächst vom Tourismus und von wirtschaftlichen Aktivitäten abhängen sollte, die mit den spezifischen Umweltgegebenheiten und Ökosystemen der Makroregion in Zusammenhang stehen; unterstreicht die Notwendigkeit, dass die EU-Rechtsvorschriften und die internationalen Übereinkommen über die ökologische Nachhaltigkeit und die Sicherheit von maritimen Tätigkeiten einheitlich umgesetzt werden; fordert die umfassende Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008/53/EG) und der Richtlinie über die Sicherheit von Offhore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (2013/30/EU);