die Befugnis, die Fälligkeit der von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegebenen Schuldtitel und anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten oder den aufgrund der entsprechenden Schuldtitel und anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zahlbaren Zinsbetrag oder den Zeitpunkt, an dem die Zinsen zu zahlen sind, zu ändern, und zwar auch durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Zahlungen, außer im Fall von abgesicherten Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 44 Absatz 2 ;

(d) die Gebührenordnung der Agentur nach Maßgabe von Artikel 144, etwa die Höhe der Gebühren, die zulässigen Zahlungsarten und Währungen, der Fälligkeitstag von Gebühren und Entgelten, der maßgebende Zahlungstag und die Folgen der Nichtzahlung oder verspäteten Zahlung der Gebühr und von zu wenig oder zu viel gezahlten Beträgen, etwaige gebührenfreie Leistungen und die Modalitäten, unter denen der Exekutivdirektor die Befugnisse nach Artikel 144 Absätze 3 und 4 ausüben darf.„

Ist das Entstehen des Steueranspruchs in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt, kann sich daraus Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung ergeben.

(1) Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem regelt Zeitpunkt und Ort der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen, die Steuerbemessungsgrundlage, den Steueranspruch und das Recht auf Vorsteuerabzug.

9. ist sich der grundlegenden Bedeutung eines sicheren Rechtsrahmens bewusst, der die Investoren und ihre Investitionen mithilfe von Schutzvorkehrungen vor und nach der Investition schützt, für einen effektiven Schutz der Investitionen Sorge trägt und gleichzeitig Mechanismen des Rechtsschutzes vor internationalen Rechtsforen und wirksame Streitbeilegungsmechanismen auch zwischen Staaten und Investoren anderer Staaten bietet; hält es für wichtig, dass auch die Haftung und die Anrechenbarkeit der verhängten Geldbußen geregelt werden; fordert, dass all dies bei der Festlegung eines Rahmens berücksichtigt wird, um die größtmögliche Sicher ...[+++]heit mit Blick auf bereits geltende bilaterale Investitionsabkommen sowie solche Abkommen, die noch abgeschlossen werden müssen, zu gewährleisten;

Nach der EG-Ratsverordnung über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank ist die EZB berechtigt, Verbindlichkeiten aus der Annahme von Geldern sowie Verbindlichkeiten aus bilanzunwirksamen Positionen in die Mindestreservebasis der Institute einzubeziehen.