14,6 Mio. EUR (finanzielle Auswirkung*: 14,5 Mio. EUR) werden von den Niederlanden zurückgefordert wegen eines mangelhaften Sanktionssystems sowie fehlender Kontrolle bestimmter Mindestanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand hinsichtlich der Cross-Compliance;

Als Beispiel einer erfolgreichen Vereinfachung wurden aber die Grundanforderungen an die Betriebsführung von 18 auf 13 verringert und statt 12 gibt es nur noch 8 Auflagen im Zusammenhang mit der Erhaltung der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) – alle Elemente, die den Landwirt nicht direkt betrafen, wurden gestrichen.

1. Unbeschadet von Artikel 51 Absatz 3 Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geht es bei der „Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“ um die Einhaltung der obligatorischen Grundanforderungen an Betriebsführung und guten landwirtschaftlich-ökologischen Zustand der Flächen im Sinne von Artikel 50a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und der Grundanforderungen betreffend den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln im Sinne von Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung.

Artikel 1 - In Artikel R.87 des verordnungsrechtlichen Teils von Buch I des Umweltgesetzbuches, eingefügt durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 5. Dezember 2008 und abgeändert durch die Erlasse der Wallonischen Regierung vom 9. Februar 2012, 24. Oktober 2013 und 5. Februar 2015, werden folgende Änderungen vorgenommen: a) Ziffer 9 wird aufgehoben; b) Ziffer 13 wird durch Folgendes ersetzt: "13° die europäischen Verordnungen und Entscheidungen im Bereich der Umwelt, was die Bestimmungen nach oder kraft Artikel D.155bis betrifft, und im Bereich des Schutzes und des Wohlbefindens der Tiere und im Bereich der Landwirtschaft; "; ...[+++] c) Ziffer 14 wird durch Folgendes ersetzt: "14° das Dekret vom 5. Dezember 2008 über die Bodenbewirtschaftung; "; d) der Artikel R.87 wird um die Ziffern 15, 16 und 17 mit folgendem Wortlaut ergänzt: « 15° das Wallonische Gesetzbuch über die Landwirtschaft; 16° das Dekret vom 10. Juli 2013 über einen Rahmen für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und zur Abänderung des Buches I des Umweltgesetzbuches, des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, des Gesetzes vom 28. Dezember 1967 über die nichtschiffbaren Wasserläufe und des Dekrets vom 12. Juli 2001 über die berufliche Ausbildung in der Landwirtschaft; 17° die Ausführungserlasse der Gesetze und Dekrete, die unter den Ziffern 1 bis 10, 12, 14, 15 und 16 genannt werden, insofern die von ihnen geregelten Bereiche unter den Zuständigkeitsbereich der Region fallen».

In den neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, würde die Einführung der Grundanforderungen an die Betriebsführung und ihre reibungslose Anwendung durch eine schrittweise Einführung über einen Zeitraum von drei Jahren, wie sie in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 nach dem in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Zeitplan erfolgt ist, erleichtert.

Die gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Anforderungen (SMR), beispielsweise in Bezug auf Umweltfragen, gelten indes für alle Länder, die vor dem Mai 2004 EU-Mitgliedstaaten waren.