5. Der Teil, in dem davon ausgegangen wird, dass selbst dann, wenn der Kläger alleine den Nutzen und den Gebrauch des Miteigentums hat, dem Beklagten nicht der Nutzen des Miteigentums gewährt werden kann in Form einer Entschädigung, wenn der Kläger keine Schuld daran hat, dass der Beklagte sein Recht auf Nutzen und Gebrauch nicht in natura ausgeübt hat, ist rechtlich mangelhaft » (Kass., 19. September 2011, Arr. Cass., 2011, Nr. 479).

Diese Bestimmungen verstießen nach Darlegung der klagenden Partei gegen die vorerwähnten Referenznormen, insofern durch sie ohne vernünftige Rechtfertigung ein Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen einerseits Personen mit Behinderung, die aufgrund von Artikel 4 des Dekrets vom 25. April 2014 in Verbindung mit Artikel 3 des Dekrets vom 13. Juli 2012 über den flämischen Sozialschutz Anspruch auf ein Budget der Basisunterstützung als soziale Beihilfe hätten, dieses Recht mindestens bis 2020 jedoch nur effektiv ausübten könnten, wenn sie « zusätzliche Bedingungen » erfüllten, die durch die Flämische Regierung entsprechend ihrem ...[+++]verfügbaren Budget festzulegen seien, und andererseits Personen, die Anspruch auf eine andere soziale Beihilfe im Sinne von Artikel 3 des vorerwähnten Dekrets vom 13. Juli 2012 hätten und dieses Recht effektiv und bedingungslos ausüben könnten.

In dem vorliegenden Bericht wird untersucht, wie das Wahlrecht der EU-Bürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 konkret umgesetzt wurde.

Die Kommission wird die Arbeit von NRO und anderen Organisationen, die die Bürger über ihre Rechte als Wähler aufklären und zur Teilnahme an den Wahlen ermutigen, weiter finanziell unterstützen.

bedauert, dass nur wenige Unionsbürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland ihr aktives und passives Wahlrecht bei Europa- und Kommunalwahlen in ihrer Wohnsitzgemeinde wahrnehmen; verweist auf die praktischen Hürden, mit denen sich potenzielle Wähler, die ihre Rechte ausüben wollen, allzu oft konfrontiert sehen; ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen 2009 nachdrücklich, wirksame europaweite Informationskampagnen durchzuführen, die über die Wahlrechte von Unionsbürgern aufklären und praktische Ratschläge für die Ausübung dieser Rechte auf lokaler Ebene ert ...[+++]eilen.

Damit die Unionsbürger ihre Wahlrechte in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat bei Kommunal- und Europawahlen unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsbürger des betreffenden Mitgliedstaats ausüben können, prüft die Kommission gegenwärtig die Rechtsvorschriften von Mitgliedstaaten, deren innerstaatliches Recht Unionsbürgern, die nicht die Staatsangehörigkeit ihres Wohnsitzstaats besitzen, die Mitgliedschaft in politischen Parteien und/oder die Gründung politischer Parteien untersagt.