3. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Bezeichnung von Ores Assets SCRL als Betreiber des Stromverteilernetzes für das Gebiet der Gemeinde Frasnes-lez-Anvaing in den Teilgebieten von Anvaing, Arc-Wattripont, Dergneau und Saint-Sauveur Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts, Kapitel II; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 21. März 2002 bezüglich der Netzbetreiber; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 21. Juni 2007 zur Bestimmung der Interkommunale GASELWEST als Betreiber des Stromverteilernetzes auf dem Gebiet der Gemeinden Celles (ausschließlich für ...[+++] die ehemaligen Gemeinden Celles, Escanaffes und Pottes), Comines-Warneton, Ellezelles (ausschließlich für die ehemalige Gemeinde Ellezelles), Frasnes-lez-Anvaing (ausschließlich für die ehemaligen Gemeinden Anvaing, Arc-Wattripont, Dergneau und Saint-Sauveur) und Mont-de-l'Enclus, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 10. Oktober 2013 zur Bestimmung von Betreibern von Strom- und Gasverteilernetzen; Aufgrund der Beschlüsse des Gemeinderates von Frasnes-lez-Anvaing vom 14. Dezember 2015; Aufgrund der Bewerbung von Ores Assets vom 17. Dezember 2015 als Betreiber des Stromverteilernetzes für das Gebiet der Gemeinde Frasnes-lez-Anvaing in den Teilgebieten von Anvaing, Arc-Wattripont, Dergneau und Saint-Sauveur; Aufgrund des am 23. Dezember 2015 abgegebenen Gutachtens CD-15l23-CWaPE-1562 der CWaPE; In der Erwägung, dass GASELWEST und IEH bis am 26. Februar 2023 bestimmt worden sind; Auf Vorschlag des Ministers für Energie;

KAPITEL V - Befreiungen Art. 9 - § 1. Auf Antrag des Abgabepflichtigen werden folgende Fahrzeuge von der Kilometerabgabe befreit: 1° das ausschließlich für und durch die Verteidigung, den Zivilschutz, die Feuerwehr- und Polizeidienste benutzte Fahrzeug, das als solches zu erkennen ist; 2° das speziell und ausschließlich zu medizinischen Zwecken ausgerüstete Fahrzeug, das als solches zu erkennen sind; 3° das Landwirtschafts-, Gartenbau- und Forstwirtschaftsfahrzeug, das in Belgien nur beschränkt auf den öffentlichen Straßen benutzt wird und das ausschließlich für die Landwirtschaft, den Gartenbau, die Aquakultur und die Forstwirtschaft ...[+++] benutzt wird.

In den Vorarbeiten wurde diese Bestimmung wie folgt begründet: « Wie bezüglich Artikel 73 des Gerichtsgesetzbuches dargelegt wurde, wurde [...] ein Abänderungsantrag eingereicht, um den Gerichtsbezirk Brüssel in zwei Bezirke aufzuteilen, von denen einer aus den zweisprachigen Gemeinden des derzeitigen Bezirks Brüssel und der andere aus den ausschließlich niederländischsprachigen Gemeinden bestehen würde [...]. Der Autor des Abänderungsantrags ist der Auffassung, dass die Rechtssachen, die den zuständigen Brüsseler Gerichten aufgrund eines in einer der einsprachigen Gemeinden des Bezirks Brüssel gelegenen Ortes unterbreitet werden, aussch ...[+++]ließlich in Niederländisch behandelt werden müssen. Er legte unter anderem dar, dass es in dem Fall, dass eine Rechtssache in Brüssel eingeleitet wird, weil der Beklagte seinen Wohnsitz in Vilvoorde hat, vernünftig ist, auf diese Rechtssache die gleiche Sprachenregelung anzuwenden wie auf die bei den einsprachigen Gerichten des Landes eingereichten Rechtssachen. Er bemerkt, dass diese Regel bereits jetzt auf die Friedensgerichte des Bezirks Brüssel Anwendung findet, deren Zuständigkeitsbereich ausschließlich aus einsprachigen Gemeinden besteht, und dass diese Regel ebenfalls auf die Gewerbegerichte Anwendung findet, deren Sitz sich in Vilvoorde und Halle befindet (siehe Art. 3 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten). Insbesondere diesbezüglich hat er darauf hingewiesen, dass sich aus der Gerichtsorganisation ergeben wird, dass das Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Brüssel künftig den in Artikel 4 des genannten Gesetzes vorgesehenen Regeln unterliegen wird, und dass folglich die in Artikel 3 vorgesehene Regel gegenstandslos wird, insofern sie die Arbeitsgerichte betrifft. Es wurde in Ihrem Ausschuss bemerkt, dass der Vorschlag [...] zur Folge haben würde, im Bezirk Brüssel sechs Gerichte (zwei von jeder Sorte) einzurichten, was bedeutet, dass es sechs Präsidenten, zwei Prokuratoren des Kö ...

Art. 6 - In Artikel 1, 1° des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 21. Juni 2007 zur Bestimmung der Interkommunale GASELWEST als Betreiber des Stromverteilernetzes auf dem Gebiet der Gemeinden Celles (ausschließlich für die ehemaligen Gemeinden Celles, Escanaffes und Pottes), Comines-Warneton, Ellezelles (ausschließlich für die ehemalige Gemeinde Ellezelles), Frasnes-lez-Anvaing (ausschließlich für die ehemaligen Gemeinden Anvaing, Arc-Wattripont, Dergneau und Saint-Sauveur) und Mont-de-l'Enclus wird die Wortfolge " 30. Juni 2012" durch die Wortfolge " 26. Juni 2023" ersetzt.

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 21. Juni 2007 zur Bestimmung der Interkommunale GASELWEST als Betreiber des Stromverteilernetzes auf dem Gebiet der Gemeinden Celles (ausschließlich für die ehemaligen Gemeinden Celles, Escanaffes und Pottes), Comines-Warneton, Ellezelles (ausschließlich für die ehemalige Gemeinde Ellezelles), Frasnes-lez-Anvaing (ausschließlich für die ehemaligen Gemeinden Anvaing, Arc-Wattripont, Dergneau und Saint-Sauveur) und Mont-de-l'Enclus;

- Vorgabe des Programms, einen Antrag nur für eine der drei Investitionsarten zu stellen: Kategorie A - Investitionen, die allein der Erfuellung der EU-Anforderungen dienen; B - Investitionen, die allein auf Wertschöpfung, bessere Qualität usw. abheben; und C - Investitionen, die nur nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt verringern sollen. Diese drei Kategorien sind mit unterschiedlichen Kofinanzierungssätzen versehen und dürfen innerhalb eines Projekts nicht miteinander kombiniert werden;