Tatsächlich ist die Annahme eines Aufsichtssystems, das auf den Bemühungen staatlicher Behörden beruht, völlig unangemessen, da ihr Geltungsbereich an der jeweiligen Staatsgrenze endet, obwohl die Marktteilnehmer aus Finanzinstituten bestehen, die in einem grenzfreien europäischen Raum agieren.

In den folgenden Berichten (Bericht Van den Burg über aufsichtsrechtliche Vorschriften in der Europäischen Union (2002), Bericht Van den Burg über die Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010 – Weißbuch (2007) und Bericht Van den Burg und Daianu mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (2008)) wurde mit Nachdruck darauf verwiesen, dass die reine Koordinierung der Tätigkeiten nationaler Aufsichtsbehörden, deren Zuständigkeit an der Landesgrenze endet, nicht ausreicht, um Finanzinstitute zu kontrollieren, die den Binnenmarkt als wahrhaftigen Raum ohne Grenzen betrachten.

4. nimmt die positive Entwicklung auf den Arbeitsmarkt zur Kenntnis: Verdoppelung der jährlichen Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität von 0,6 auf 1,2 % und Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 8 % in der Europäischen Union und im Euroraum im Jahre 2006 und eine prognostizierte Arbeitslosenrate von 7,3 % in der Europäischen Union und 7,4 % in der Eurozone bis 2008, ein Beschäftigungswachstum um etwa 1,4 %, was 2,9 Millionen neuen Arbeitsplätzen im Jahr 2006 entspricht, mit der Aussicht auf einen Zuwachs von weiteren sieben Millionen neuen Arbeitsplätzen im Zeitraum 2007-2008, was einen Anstieg der Erwerbsquote von 63,7 % im Jahre 2005 auf ...[+++]65, 5% bis 2008 bedeuten würde; weist jedoch darauf hin, dass die Arbeitslosenquote – insbesondere bei Frauen – weiterhin hoch ist und die Zahlen weit von den in Lissabon festgelegten Zielvorgaben entfernt sind; fordert deshalb weitere Anstrengungen in Richtung auf einen effektiven und integrativen europäischen Arbeitsmarkt, der Flexibilität und Sicherheit verknüpft und in der Lage ist, eine beträchtlich höhere Beschäftigungsquote zu erreichen; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die notwendigen Reformen in bestmöglicher Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern konzipiert und umgesetzt werden sollten;

Der Rat nahm einen Beschluss an, durch den der Gemeinsame Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in die Lage versetzt wird, einen Beschluss zur Änderung des EWR-Abkommens zu erlassen, damit technische Anpassungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens aufgenommen werden können (Dok. 7490/06).

Deshalb ist diese Aussprache nicht nutzlos, sondern ein Schritt, eine Stufe auf einer Treppe, an deren Ende die Annahme des europäischen Haft- und Überstellungsbefehls durch den Rat „Justiz und Inneres“ steht, um den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Bereich der Verteidigung der Grundrechte und des Kampfes gegen das grenzübergreifende organisierte Verbrechen, insbesondere den Terrorismus, zu festigen.

3. fordert den Rat nachdrücklich auf, den politischen Beschluß zu fassen, daß die Kommission ein Konzept "Ein einheitlicher Himmel über einem einheitlichen Markt” entwickeln soll, damit der europäische Luftraum optimal genutzt wird, wobei das Subsidiaritätsprinzip sowie der Grundsatz des gleichen Zugangs zum Luftraum für alle Nutzer gewahrt bleiben;