Diese Bestimmungen sind ebenfalls in Verbindung mit der Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 30. November 2009 über rauchfreie Umgebungen zu betrachten, in der der Rat den Mitgliedstaaten empfiehlt, ' 1. innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) für den jeweiligen Mitgliedstaat oder spätestens innerhalb von drei Jahren nach Annahme der vorliegenden Empfehlung gemäß Artikel 8 des FCTC und auf der Grundlage der im Anhang enthaltenen Leitlinien für den Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch, die von der zweiten Konferenz der Vertragsparteien des FCTC ver ...[+++]abschiedet wurden, einen wirksamen Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch an Arbeitsstätten in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Einrichtungen in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und gegebenenfalls an anderen öffentlich zugänglichen Orten zu gewährleisten; 2. Strategien und Maßnahmen zur Verringerung der Belastung von Kindern und Jugendlichen durch Passivrauchen auszuarbeiten und/oder zu verstärken; 3. Strategien zur Schaffung rauchfreier Umgebungen mit flankierenden Maßnahmen zu unterstützen [...] '.

5. weist darauf hin, dass China Einfluss auf den Weltmarkt nimmt, dass dem Land daraus Verantwortung für die Einhaltung sozialer Mindestnormen erwächst, und hebt die Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und China hervor; betont, dass die Einhaltung der Menschenrechte und der sozialen Rechte ein wesentlicher Parameter der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und China ist; hält es für wichtig, dass die Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Welthandelsorganisation eingehalten werden; das gilt auch für das Recht auf die uneingeschränkte Bildung unabhängiger Gewerkschaften; setzt sich dafür ein, dass angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden; fordert die gegenseitige Anerkenn ...[+++]ung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Unterbindung illegaler Arbeitsverhältnisse wie Kinderarbeit und Zwangsarbeit; stellt fest, dass die chinesische Regierung Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen durchgesetzt hat, merkt jedoch an, dass die Rechte der Arbeitnehmer nicht immer geachtet werden, zumal die arbeitsrechtlichen Bestimmungen kaum durchgesetzt werden und die Arbeitgeber häufig gegen Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsnormen verstoßen, was dazu führt, dass vom Arbeitsumfeld Gefahren für die Beschäftigten ausgehen; fordert eine gründliche Verbesserung der betreffenden Rechtsvorschriften; hält es für wichtig, dass die Lieferkette in Bezug auf die Arbeitsbedingungen stärker kontrolliert wird; geht davon aus, dass die chinesische Regierung und die chinesischen Unternehmen das APS+ als generell einzuhaltende Norm betrachten;

Immer wieder betonen wir, dass eine Verbesserung der Beschäftigungslage essenziell ist. Gleichzeitig tritt die EU aber für Mobilität und Flexibilisierung der Arbeitnehmer ein. Studien belegen allerdings, dass in der Realität stagnierendes Arbeitsvolumen durch neue Arbeitsformen wie Teilzeitarbeit einfach nur auf mehr Köpfe verteilt wird.

Sozialer Dialog und Arbeitnehmerbeteiligung: Eine positive Entwicklung gab es bei den Kollektivvereinbarungen über lebenslanges Lernen (Belgien, Finnland, Deutschland, Italien und Portugal), Gleichstellung mit dem Ziel der Verminderung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles (Belgien, Finnland, Niederlande und Irland), Bekämpfung der Rassendiskriminierung (Frankreich, Dänemark und Irland), Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen (Belgien, Italien und Irland) und Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Alters (Dänemark und Österreich); Schutz von Gesundheit und Sicherheit im Rahmen von Kollektivvereinbarungen über die Verhütung und Behandlung von Stress (Belgien), z ...[+++]ur Förderung des Wohlergehens und Verbesserung des psychologischen Arbeitsumfelds (Dänemark) und zur Vermeidung übermäßiger Arbeitsbelastung (Niederlande); Förderung der Flexibilität und der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben im Rahmen kollektiver Vereinbarungen über Elternurlaub (Schweden), Urlaub aus familiären Gründen und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle (Belgien, Griechenland, Italien und Niederlande), Sabbaticals (Finnland), Kinderbetreuungseinrichtungen (Griechenland, Irland und Niederlande), Flexzeit und Telearbeit (Italien, Österreich und Dänemark) und Leiharbeit (Italien und Deutschland).

Um die Zusammenarbeit der Arbeitsaufsichtsbehörden zu verstärken, hat der SLIC beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die ein unkompliziertes ständiges Netz für den Informationsaustausch vorbereiten soll. Im Einzelnen soll es um Themen gehen wie Inhalt der verschiedenen Ausbildungsanforderungen im Hinblick auf spezielle Qualifikationen erfordernde Arbeit; Durchsetzung von Vorschriften in Unternehmen, die diese missachten; gegenseitige Unterstützung im Bereich des Strafrechts; Bewältigung von neuen, allgemeineren und komplexeren Problemen im Arbeitsumfeld und Austausch von Arbeitsaufsichtsbeamten.

Ziele oder Ergebnisse werden hingegen nicht vorgegeben. Zur Durchführung dieser Programme müssen die spezifischen Arbeitsprogramme für die betreffenden Bereiche schrittweise zusammengeführt, die Tätigkeiten genau aufgeteilt, Personal in erheblichem Umfang ausgetauscht und elektronische Informations- und Kommunikationsnetze sowie virtuelle und interaktive Arbeitsformen intensiv eingesetzt werden.