Der Mindestbetrag der Gewinne, die für ausländische Betriebe steuerpflichtig sind, welche in Belgien tätig sind und nach der in Artikel 342 § 1 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 vorgesehenen Vergleichsmethode besteuerbar sind, sowie - bei Nichtabgabe oder verspäteter Einreichung einer Erklärung - der Mindestbetrag der Gewinne, die für belgische Unternehmen steuerpflichtig sind, wird wie folgt festgesetzt: 1. landwirtschaftliche Betriebe, Gartenbaubetriebe oder Baumschulen: Pauschaltabelle, die für die belgischen Steuerpflichtigen gilt, die einen ähnlichen Beruf im gleichen Agrargebiet ausüben; 2. Unternehmen der folgenden Sektoren: a) Chemieindustrie: 22.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende ...[+++]Jahr); b) Nahrungsmittelindustrie: 12.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); c) Metall verarbeitende Industrie, feinmechanische Industrie, Betriebe und Unternehmen für die Gewinnung und Verarbeitung von nichtenergetischen Rohstoffen, Baugewerbe und alle anderen Industriebetriebe und -unternehmen, die nicht vorstehend in den Buchstaben a) und b) erwähnt sind: 7.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); 3. Unternehmen des Handels- und Dienstleistungssektors: a) Großhandel, Einzelhandel, Transport, Gaststättengewerbe, Ingenieur- und Studienbüros, Informatik und Elektronik sowie andere Dienstleistungen für Unternehmen: 2,50 EUR je 25 EUR Umsatz, mit einem Mindestbetrag von 7.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); b) Mittelspersonen für Handel und Transport: 2,50 EUR je 25 EUR Umsatz, mit einem Mindestbetrag von 14.500 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); c) Banken, Kredit- und Wechselinstitute: 24.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); d) Versicherungen: 2,50 EUR je 25 EUR an eingenommenen Prämien; e) alle anderen Betriebe und ...

Flughäfenverwaltung Durch Ministerialerlass vom 23. Februar 2016 wird die Gesellschaft "Spirit Aviation SPRL" für eine Dauer von zehn Jahren ab diesem Datum zugelassen, um auf dem Flughafen Lüttich Bodenabfertigungsdienste in folgenden Bereichen zu leisten: 1. die Selbstabfertigung "Vorfelddienste" einschließlich folgender Dienste: - das Lotsen der Flugzeuge beim Anflug und beim Abflug, insofern diese Dienste nicht vom Dienstleister für Flugverkehrsdienste geleistet werden; - die Unterstützung beim Abstellen des Flugzeugs und die Bereitstellung angemessener Hilfsmittel, insofern diese Dienste nicht vom Dienstleister für Flugverkehrsdie ...[+++]nste geleistet werden; - die Kommunikation zwischen Flugzeug und Dienstleister auf der Luftseite, insofern diese Dienste nicht vom Dienstleister für Flugverkehrsdienste geleistet werden; - das Be- und Entladen der Flugzeuge einschließlich der Bereitstellung und des Einsatzes angemessener Hilfsmittel, der Transport von Besatzungen und Fluggästen zwischen dem Flugzeug und dem Flughafengebäude, und der Transport von Gepäck zwischen dem Flugzeug und dem Flughafengebäude; - die Unterstützung beim Anlassen der Triebwerke und die Bereitstellung angemessener Hilfsmittel; - das Bewegen des Flugzeugs sowohl beim Abflug als beim Anflug, die Bereitstellung und der Einsatz der nötigen Hilfsmittel; - die Beförderung, das Ein- und Ausladen der Nahrungsmittel und Getränke in das bzw. aus dem Flugzeug; 2. die Selbstabfertigung "Transportdienste am Boden", einschließlich folgender Dienste: - die Organisation und die Durchführung des Transports von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht und Post zwischen verschiedenen Gebäuden desselben Flughafens, jedoch ausschließlich des Transports zwischen dem Flugzeug und jedem anderen Punkt innerhalb desselben Flughafens; - alle speziellen Transportleistungen, die vom Benutzer verlangt werden.

Die erste vorgeschlagene Maßnahme ist eine Entscheidung der Kommission, derzufolge relativ geringe öffentliche Finanzhilfen für Unternehmen, denen die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse obliegt, als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten sollen, wenn bestimmte Bedingungen erfuellt sind.

In diesem Bericht weist die Kommission u.a. darauf hin, dass sie zur Verbesserung der Rechtssicherheit im Bereich der Vergütungen für öffentliche Dienstleistungen beabsichtigt, "in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, im Laufe des Jahres 2002 einen gemeinschaftsrechtlichen Rahmen für staatliche Beihilfen für mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse beauftragte Unternehmen zu schaffen.

21. Die Anwendung dieser Prinzipien setzt jedoch voraus, dass die Verpflichtungen, die dem mit der Erbringung der Dienstleistung beauftragten Unternehmen auferlegt worden sind, in einem hoheitlichen Akt oder in einem Vertrag mit der zuständigen Behörde niedergelegt sind [15].

28. In einem ersten Schritt beabsichtigt die Kommission, in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, im Laufe des Jahres 2002 einen gemeinschaftsrechtlichen Rahmen für staatliche Beihilfen für mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse beauftragte Unternehmen zu schaffen.