Recyclingbetrieb | Wiederaufbereitungsanlage

Die " Agence régionale pour la propreté / Gewestelijk Agentschap voor Netheid " ist mit dem Einsammeln und der Verarbeitung des Abfalls von Besitzern von anderen Abfällen als Haushaltsabfällen beauftragt, die ihre Abfälle nicht selbst verarbeiten und sie ebenfalls nicht durch einen Händler, eine Anlage oder ein Unternehmen, die Abfälle verarbeiten, oder durch einen Abfalleinsammler verarbeiten lassen, so wie es durch Artikel 23 der Ordonnanz vom 14. Juni 2012 über die Abfälle vorgeschrieben ist, mit dem eine materielle Verantwortung für die Abfallwirtschaft eingeführt wird.

Der Umstand, dass die Agentur mit der Ausführung eines Dienstes allgemeinen Interesses beauftragt ist, schließt also nicht aus, dass sie auch reine Handelstätigkeiten auf dem Gebiet des Einsammelns und der Verarbeitung von Nicht-Haushaltsabfällen entfaltet und zu den privaten Unternehmen in Konkurrenz tritt.

39. betont die Notwendigkeit einer umfassenden administrativen Koordinierung zwischen dem staatlichen Unternehmen für radioaktive Abfälle (DP RAO) und dem KKW Kosloduj, die inzwischen für die Blöcke 1 bis 2 bzw. die Blöcke 3 bis 4 verantwortlich sind; fordert die bulgarische Seite auf, die erforderlichen Verbesserungsmaßnahmen in Bezug auf dieses geteilte Management zu prüfen und unverzüglich vorzunehmen und/oder die Blöcke 1 bis 4 möglichst bald unter einem gemeinsamen Management zu vereinen;

Die Unternehmen, die die Technologie anbieten, sind auch gehalten, alle Abfälle abzunehmen.