14. MÄRZ 2016 - Ministerialerlaß bezüglich der Enteignung von unbeweglichen Gütern in Sankt Vith und Amel Der Minister für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, in der durch die Gesetze vom 8. August 1988, vom 5. Mai 1993 und vom 16. Juli 1993 abgeänderten Fassung, Artikel 6, § 1, X, Ziffer 1; Aufgrund des Gesetzes vom 26. Juli 1962 bezüglich des Dringlichkeitsverfahrens in Sachen Enteignungen zu gemeinnützigen Zwecken, Artikel 5; Aufgrund des Dekrets vom 6. Mai 1988 über die von der Wallonischen Regionalexekutive durchgeführten oder genehmigten Enteignungen im öffentlichen Interesse; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Re ...[+++]gierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung, Artikel 3; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2014 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung, Artikel 21; In der Erwägung, dass die Straße N626 zwischen Eiterbach und Setz an den Messpunkten 5250 bis 7250 auf den Gebieten der Gemeinden Sankt Vith und Amel derart beschädigt ist, dass die normalen Unterhaltsarbeiten nicht mehr ausreichen, um die Stabilität der Straße zu gewährleisten; In der Erwägung, dass der rechte an einem Talhang gelegene Straßenrand Anzeichen einer Instabilität aufweist, wobei die Gefahr eines Erdrutsches hin zum Tal des Eiterbachs besteht; In der Erwägung, dass diese Straße unter anderem von Holztransportern befahren wird; In der Erwägung der technischen Unmöglichkeit, über eine zureichende Tragfähigkeit bei der gegenwärtigen Konfiguration dieser Straße zu verfügen; In der Erwägung, dass es aus den geotechnischen Prüfungen hervorgeht, dass die einzige Lösung darin besteht, die neue Straße vom Böschungsgrat abzulenken, und sie leicht in die Felswand hinein zu verlagern, sodass diese Straße auf einem festen Boden liegen ...

3° in § 2 wird eine Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 5° wenn sie vollständig auf der öffentlichen Straße stattfinden, und insofern sie die geltende Gesetzgebung in Sachen Straßenverkehrsordnung nicht beachten und insofern sie in einer Zone stattfinden, in der natürliches Mineralwasser und Brunnenwasser erzeugt wird, beachten die Motorsportaktivitäten mit Kraftfahrzeugen, die mit einem Verbrennungsmotor angetrieben sind, einschließlich der Prototypen und der ausschließlich für den Freizeitgebrauch bestimmten Fahrzeuge, unbeschadet der sonstigen Schutzmaßnahmen, die von den Gemeinden angenommen werden können, die folgenden Bedi ...[+++]ngungen: - zur Strecke, die innerhalb der entfernten Präventivzone im Rahmen der Aktivitäten benutzt wird, gibt es in einem Umkreis von 1 000 m in der betroffenen Gemeinde keine Alternative mit geringeren ökologischen Auswirkungen, und auf jeden Fall darf die Strecke nicht in einem Abstand unter 10 Metern an der Grenze zu einer nahen Präventivzone vorbeikommen; - die Parkbereiche für die Fahrzeuge, die im Rahmen der Motorsportaktivität benutzt werden, und die außerhalb der für den Wettkampf benutzten Strecke befindlichen Zonen, die eine direkte und indirekte Gefahr für die Umwelt aufweisen, sind während der gesamten Dauer der Aktivitäten mit einer Vorrichtung zur Sammlung der Flüssigkeiten ausgestattet; - während der gesamten Dauer der Aktivitäten in der entfernten Präventivzone bleibt ein kompetentes Einsatzteam ständig verfügbar, um den Aushub von durch einen Unfall verunreinigtem Erdreich vorzunehmen, ausgelaufene Flüssigkeiten aufzupumpen und jegliche anlässlich des Unfalls zum Schutz der Wasserfassung notwendige Maßnahmen einzuleiten.

Aus diesen Gründen legt die Europäische Kommission heute ein Dokument über schwere Verletzungen im Straßenverkehr vor, in dem die nächsten Schritte zu einer umfassenden EU-Strategie für schwere Verletzungen im Straßenverkehr skizziert werden: einheitliche Definition schwerer Verletzungen im Straßenverkehr (anwendbar ab 2013), Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Erfassung von Daten über schwere Unfälle im Straßenverkehr (erste Berichterstattung anhand vergleichbarer Verfahren zur EU-weiten Datenerfassung und auf der Grundlage der neuen ...[+++]Definition, 2014); Grundsatz der Annahme eines Ziels auf EU-Ebene für die Verringerung der Straßenverkehrsunfälle mit schweren Verletzungen (z. B. für den Zeitraum 2015-2020).

c)Sie leistet im Bereich der Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr den betreffenden Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen und unter der Prämisse, dass es zu keinem Interessenkonflikt kommt, operative Unterstützung bei der Untersuchung schwerer oder schwerster Unfälle und analysiert Berichte über Sicherheitsuntersuchungen, um einen Mehrwert auf Unionsebene ...[+++] in Form eines möglichen Erkenntnisgewinns zu erzielen.

Dieser Richtlinienvorschlag sieht folgende Grundsätze vor: - Über jeden Unfall und jede schwere Störung in der Zivilluftfahrt muß zwingend eine Untersuchung durchgeführt werden, die nur verhindern soll, daß sich solche Vorfälle wiederholen; - es wird eindeutig zwischen der gerichtlichen Untersuchung (in der die Schuldfrage geklärt werden soll) und der technischen Untersuchung getrennt; der Status der technischen Untersuchung wird zudem genauer festgelegt; - die für die Untersuchung zuständige Stelle muß ständig und unabhängig sein; - es muß ein Untersuchungsbericht veröffentlicht werden, der Schlußfolgerungen und Sicherheitsempfehlungen enthält; - es wird darüber gewacht, daß diesen ...[+++] Empfehlungen Folge geleistet wird; - die technische Untersuchung muß geschützt werden, damit sie nicht zu anderen Zwecken als zur Verhütung von Unfällen genutzt wird.

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte hierzu: „Ich und meine für Verkehr und Industrie zuständigen Kollegen, Vizepräsident Siim Kallas und Antonio Tajani, sind begeistert – der erste Schritt ist getan, damit Millionen von Bürgern von dem eCall-System profitieren können, das die Zeit bis zum Eintreffen von Notdiensten bei Verkehrsunfällen drastisch verkürzt. eCall wird hunderte von Leben retten und den Schmerz und das Leiden von Opfern von Verkehrsunfällen verkürzen.“