28. fordert alle Parteien auf, die Reformen des Wahlsystems abzuschließen, um einen ordnungsgemäß funktionierenden Rahmen für die Durchführung von Wahlen zu gewährleisten, der sich an internationalen Standards orientiert, insbesondere denen des Europarats, und mit dem insbesondere die Möglichkeit des Wahlbetrugs eingeschränkt und die politische Glaubwürdigkeit der Gesetzgeber verbessert werden sollen; ist besorgt über die Versäumnisse bei der Aufklärung und Verfolgung von Wahlbetrugsfällen bei dem Parlamentswahlen im Dezember 2010, die im Bericht der OSZE zu diesen Wahlen moniert werden; fordert die zuständigen Behörden auf, die Empfeh ...[+++]lungen des OSZE-Berichts zu berücksichtigen; fordert EULEX auf, die Anwendung ihrer Durchführungsbefugnisse in diesem Bereich zu prüfen, wenn sie feststellt, dass die Justiz im Kosovo nicht in der Lage ist, diese Mängel zu beseitigen;

4. nimmt zur Kenntnis, dass unlängst Forderungen nach einer Annullierung der Wahl zur Staatsduma geäußert wurden, und fordert die staatlichen Organe Russlands auf, allen Berichten über Betrug und Einschüchterung weiterhin umfassend und transparent nachzugehen, damit die Verantwortlichen bestraft werden können und die Abstimmung dort, wo Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, wiederholt werden kann; betont, dass das Wahlgesetz Russlands Einsprüche und Korrekturen vorsieht; weist jedoch darauf hin, dass der Zentrale Wahlausschuss Beschwerden weder transparent noch effizient und zügig bearbeitet hat; bedauert, dass fast 3 000 Beschwerde ...[+++]n gegen Fälle von Befugnisüberschreitungen im Zusammenhang mit den Wahlen, Wahlbetrug und Wahlrechtsverstößen in einzelnen Wahlkreisen von den zuständigen Gerichten zurückgewiesen wurden und einige noch anhängig sind;

6. nimmt die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Wahlbetrug und den zahlreichen bisher bekannt gewordenen Verstößen und Betrugsfällen zur Kenntnis; betont, dass das Wahlgesetz Russlands Einsprüche und Korrekturen vorsieht; weist jedoch darauf hin, dass der Zentrale Wahlausschuss Beschwerden weder transparent noch effizient und zügig bearbeitet hat; fordert die staatlichen Organe Russlands auf, allen Berichten über Betrug und Einschüchterung weiterhin umfassend und transparent nachzugehen, damit die Verantwortlichen bestraft werden können und die Wahl bei festgestellten Unregelmäßigkeiten wiederholt werden kann;

4. nimmt die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Wahlbetrug und den zahlreichen bisher bekannt gewordenen Verstößen und Betrugsfällen zur Kenntnis; betont, dass das Wahlgesetz Russlands Einsprüche und Korrekturen vorsieht; weist jedoch darauf hin, dass der Zentrale Wahlausschuss Beschwerden weder transparent noch effizient und zügig bearbeitet hat; fordert die staatlichen Organe Russlands auf, allen Berichten über Betrug und Einschüchterung weiterhin umfassend und transparent nachzugehen, damit die Verantwortlichen bestraft werden können und die Abstimmung dort, wo Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, wiederholt werde ...[+++]n kann;

Nach den Wahlen führte die Kommission eine neue Umfrage durch, um mögliche Variablen für eine höhere Wahlbeteiligung zu ermitteln[12].

Art. L4122-22 - Bei Zeugenvernehmungen in Wahlangelegenheiten darf kein Zeuge in Anwendung des Artikels 937 des Gerichtsgesetzbuches zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert werden.