Nichtanwendung von Gewalt

Sicherungseinsatz | Truppeneinsatz

Gewaltanwendung

Nichtanwendung von Gewalt

Gewaltverzicht | Nichtanwendung von Gewalt

rechtlich angemessene Gewaltanwendung | rechtmäßige Anwendung der Gewalt | rechtmäßige Anwendung von Gewalt | rechtmäßige Gewaltanwendung

Damit erhält das Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit der IAO von 1930 einen neuen Impuls für die Verhinderung der Zwangsarbeit, insbesondere im Zusammenhang mit dem Menschenhandel, für den Schutz der Opfer und deren Zugang zu Rechtsbehelfen.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie weitere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, zu Ausbildung, zu der auch Disziplin gehört, Ausrüstung, logistischer und finanzieller Unterstützung und zur Ausarbeitung von Einsatzregeln beizutragen, und die afrikanischen Staaten uneingeschränkt zu bestärken und zu unterstützen sowie das Engagement für die ASF fortzusetzen; fordert, dass die Botschaften der Mitgliedstaaten und die EU-Delegationen in den afrikanischen Hauptstädten aktiver für die ASF eintreten; vertritt die Auffassung, dass die ODA unter Verwendung des ...[+++]Rahmens der OECD umgestaltet werden muss, und zwar aus dem Blickwinkel der Friedenskonsolidierung; vertritt die Auffassung, dass die EEF-Verordnung überarbeitet werden sollte, um eine Programmplanung zu ermöglichen, die Ausgaben für Frieden, Sicherheit und Justiz, deren Motivation in der Entwicklung liegt, umfasst.

18. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die meisten Ermittlungen im Zusammenhang mit den Ereignissen im Gezipark im Mai und Juni 2013 und mit den Vorwürfen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung und polizeilicher Übergriffe noch nicht abgeschlossen wurden und dass bei der Ermittlung der mutmaßlichen Täter kaum Fortschritte erzielt wurden; betont, dass der Bürgerbeauftragte nach mehreren Beschwerden über Gewaltanwendung durch die Polizei während der Gezi-Proteste einen Bericht veröffentlicht hat, in dem eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung feststellt wird; fordert die türkischen Behörden auf, allen Opfern Wiedergutmachung zu leisten, ...[+++] die friedlich demonstriert haben oder die nicht zu den Demonstranten gehörten, sondern nur zufällig vor Ort waren; fordert, dass alle Misshandlungsvorwürfe gegen Vertreter der Staatsmacht effektiv und unparteiisch untersucht und abgeschlossen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden; betont, dass in der Folge eindeutige Vorschriften über Gewaltanwendung und die Rolle der Polizei entsprechend internationalen Normen erlassen werden müssen; mahnt nachdrücklich die Aufhebung der Restriktionen für friedliche Versammlungen an und betont, dass andere Gesetze, etwa Antiterrorgesetze, nicht dazu missbraucht werden dürfen, den Bürgern ihr Recht auf friedlichen Protest vorzuenthalten, und dass friedliche Demonstrationen kein Grund für Festnahmen sein sollten; fordert die türkische Regierung auf, für ein geeignetes System der objektiven und transparenten Kontrolle und Gegenkontrolle der Strafverfolgungsbehörden zu sorgen; empfiehlt, dass die türkischen Behörden ein Verfahren für die unabhängige und effektive Bearbeitung von Beschwerden über die Polizei einführen; äußert sich zutiefst besorgt über das Paket zur inneren Sicherheit, das gegen den Grundsatz der gerichtlichen Kontrolle über polizeiliche Maßnahmen verstößt und vollkommen überzogen ist;

17. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die meisten Ermittlungen im Zusammenhang mit den Ereignissen im Gezipark im Mai und Juni 2013 und mit den Vorwürfen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung und polizeilicher Übergriffe noch nicht abgeschlossen wurden und dass bei der Ermittlung der mutmaßlichen Täter kaum Fortschritte erzielt wurden; betont, dass der Bürgerbeauftragte nach mehreren Beschwerden über Gewaltanwendung durch die Polizei während der Gezi-Proteste einen Bericht veröffentlicht hat, in dem eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung feststellt wird; fordert die türkischen Behörden auf, allen Opfern Wiedergutmachung zu leisten, ...[+++] die friedlich demonstriert haben oder die nicht zu den Demonstranten gehörten, sondern nur zufällig vor Ort waren; fordert, dass alle Misshandlungsvorwürfe gegen Vertreter der Staatsmacht effektiv und unparteiisch untersucht und abgeschlossen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden; betont, dass in der Folge eindeutige Vorschriften über Gewaltanwendung und die Rolle der Polizei entsprechend internationalen Normen erlassen werden müssen; mahnt nachdrücklich die Aufhebung der Restriktionen für friedliche Versammlungen an und betont, dass andere Gesetze, etwa Antiterrorgesetze, nicht dazu missbraucht werden dürfen, den Bürgern ihr Recht auf friedlichen Protest vorzuenthalten, und dass friedliche Demonstrationen kein Grund für Festnahmen sein sollten; fordert die türkische Regierung auf, für ein geeignetes System der objektiven und transparenten Kontrolle und Gegenkontrolle der Strafverfolgungsbehörden zu sorgen; empfiehlt, dass die türkischen Behörden ein Verfahren für die unabhängige und effektive Bearbeitung von Beschwerden über die Polizei einführen; äußert sich zutiefst besorgt über das Paket zur inneren Sicherheit, das gegen den Grundsatz der gerichtlichen Kontrolle über polizeiliche Maßnahmen verstößt und vollkommen überzogen ist;