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B.ü.a. | Breite über alles

System der einheitlichen Bewirtschaftung

Wer ist eigentlich souveräner, derjenige, der sich in den supranationalen Strukturen das Recht der gleichberechtigten Mitsprache sichert oder derjenige, der diesen Strukturen fernbleibt, dann aber aufgrund der Sachzwänge gehalten ist, was andere beschlossen haben, nachzuvollziehen?

Immunität von Durchsuchung und jeder sonstigen Form des Zugriffs

Die klagenden Parteien führen im ersten Klagegrund ferner an, dass das angefochtene Gesetz es den Polizeidiensten erlaube, ohne irgendeinen gesetzlichen Rahmen personenbezogene Daten über das Internet zu erheben und zu verarbeiten.

- Verstößt Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches, dahin ausgelegt (siehe beispielsweise den Entscheid des Kassationshofes vom 7. November 2014, AL C.13.0199.N), dass er es der Französischen Gemeinschaft, handelnd in ihrer Eigenschaft als bezuschussende Behörde, ermöglicht, die Rückerstattung des Gesamtbetrags der während der Abwesenheiten des Begünstigten gezahlten Gehaltssubventionen samt Lasten (gemäß den Artikeln 25 bis 29 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen) zu erhalten, und zwar zu Lasten des für den zugrunde liegenden Unfall haftenden Dritten, wobei der Umstand, dass sie nicht der eigentliche Arbeitgeber ist, nicht verhindert, dass die Französische Gemeinschaft die Entlohnung die ...[+++]ses Personalmitglieds während des Zeitraums seiner zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit zahlt, unabhängig von irgendeinem Abhängigkeitsverhältnis und ohne die entsprechenden Arbeitsleistungen genießen zu können, und somit einen eigenen aufgrund dieser Bestimmung wiedergutzumachenden Schaden erleidet, gegen die Artikel 10 und 11 und gegebenenfalls 24 der Verfassung?

(4) Sobald eine nach dieser Verordnung freigestellte Beihilferegelung in Kraft tritt oder eine nach dieser Verordnung freigestellte Einzelbeihilfe außerhalb einer Beihilferegelung gewährt wird, veröffentlicht der Mitgliedstaat im Internet den vollen Wortlaut der Beihilferegelung bzw. die Kriterien und Bedingungen für die Gewährung der Einzelbeihilfe.

Art. 4 - Kein Zuschuss wird gewährt für: 1° die Abfallbewirtschaftungsanlagen, für die der Zuschussempfänger weder über ein dingliches Recht, noch über das Recht verfügt, ein dingliches Recht aufgrund einer Kaufoption zu erwerben; 2° die Fahrzeuge für die Sammlung und die Beförderung der Abfälle; 3° die sich außerhalb des Betriebsgeländes befindenden öffentlichen Zufahrtsstraßen; 4° jegliche mit den Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Instandsetzung der technischen Vergrabungszentren verbundenen Ausgaben; 5° den Abbau der bezuschussten Güt ...[+++]er; 6° die Renovierung oder den Umbau bezuschusster Anlagen, und zwar während der gesamten Abschreibungsperiode des bezuschussten Teils dieser Anlagen, mit Ausnahme der Arbeiten, die dazu bestimmt sind, die bestehenden Anlagen an neue gesetzliche Auflagen anzupassen oder neue Abfallströme aufzunehmen, mit Ausnahme jener Abfälle, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, im Anschluss an die Entstehung neuer wirtschaftlicher oder umwelttechnischer Möglichkeiten der Aufwertung; 7° das Anbringen von Photovoltaik-Modulen; 8° die Abfallbewirtschaftungsanlagen oder der Teil dieser Anlagen, der der Bewirtschaftung von Haushaltsabfällen, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, vorbehalten ist (mi Ausnahme der Containerparks); 9° jede Ausgabe, die für den Betrieb der bezuschussten Anlage nicht notwendig ist.