Arrêt de prince

Embargo für Waffenexporte | Waffenembargo

internationale Sanktion [ Blockade | Boykott | Embargo | Repressalie ]

Sekundärembargo

Bundesgesetz vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen | Embargogesetz [ EmbG ]

SPERRFRIST

zivile Mission der EU [ CPCC | zivile Mission der Europäischen Union | Ziviler Planungs- und Durchführungsstab ]

justizielle Zusammenarbeit der EU in Zivilsachen [ Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen | zivilrechtliche Zusammenarbeit ]

Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen („Güter mit doppeltem Verwendungszweck“) und die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen, sowie bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Rüstungsgütern und militärischer Ausrüstung, wenn die Mitgliedstaaten ein Embargo für solche Güter anwenden.

Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen („Güter mit doppeltem Verwendungszweck“) und die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen, sowie bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Rüstungsgütern und militärischer Ausrüstung, wenn die Mitgliedstaaten ein Embargo für solche Güter anwenden.

fordert die VP/HR auf, eine Initiative ins Leben zu rufen, um gegen Staaten, die für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, unter anderem für gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur, verantwortlich sind, ein EU-Waffenembargo zu verhängen; betont, dass die anhaltende Genehmigung von Waffenverkäufen an solche Staaten einen Verstoß gegen den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 darstellt.

71. begrüßt den Beschluss des Rates, die Operation „EUFOR Libya“ zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze durchzuführen, sofern sie vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) angefordert wird; ersucht den Rat, unverzüglich humanitäre Unterstützung für Misrata und andere Bevölkerungszentren, insbesondere mit Schiffen, bereitzustellen; ist tief besorgt angesichts der steigenden Zahl von Opfern des Konflikts in Libyen und des berichteten Einsatzes von Streumunition und sonstigen Waffen gegen die Zivilbevölkerung durch die Regierung Gaddafi; bedauert zutiefst, dass das EUFOR-Mandat auf humanitäre Aspekte beschränkt wurde, obwohl es gute Gründe dafür gab, dass die EU die Führung bei der Seeüberwachung (Durchse ...[+++]tzung des Embargos und Unterstützung für Frontex) und bei der humanitären Hilfe und dem Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen übernimmt; weist in diesem Zusammenhang auf seine Entschließung vom 10. März 2011 hin, in der die HV/VP aufgefordert wird auszuloten, ob das Embargo mit Flugzeugen und Schiffen im Rahmen der GSVP durchgesetzt werden könnte; bedauert den Beschluss einiger Mitgliedstaaten, ein Veto gegen ein umfangreicheres Mandat für „EUFOR Libya“ einzulegen, während sie gleichzeitig derartige Einsätze auf eigene Faust durchführen; fordert, die Planung einer möglichen mittel- bis langfristigen GSVP-Operation in Libyen in den Bereichen Reform des Sicherheitsbereichs, Aufbau von Institutionen und Grenzschutz in Angriff zu nehmen;