Einwegverpackung | nicht wieder verwendbare Verpackung

wiederverwertbare Erstverpackung

Mehrwegverpackung | wiederverwendbare Verpackung

Recht auf Weiterverwendung von Informationen [ PSI-Richtlinie | Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors | Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ]

Ingenieur Verpackungstechnik | Ingenieurin Verpackungsmaschinen | Ingenieur Verpackungsmaschinen/Ingenieurin Verpackungsmaschinen | Ingenieurin Verpackungstechnik

Verpackungsartikel [ Behälter | Flasche | Tüte ]

Appreteurin - Schuhwarenherstellung | Schuhverpacker | Appreteur - Schuhwarenherstellung | Schuhverpacker/Schuhverpackerin

Mehrwegverpackung (1) | wiederverwendbare Verpackung (2)

Packerin | Verpacker | Verpacker/Verpackerin | Verpackerin

Wiederverwertungszahl, d. h. wie viele Male die Primärverpackung (i) durch ein Mehrwegsystem für denselben Zweck verwendet wird (ri = 1, wenn die Verpackung nicht für denselben Zweck wiederverwendet wird). Wird die Verpackung wiederverwendet, ist ri gleich 1, es sei denn, der Antragsteller kann eine höhere Zahl belegen.

In einem ersten Klagegrund, der abgeleitet ist aus einem Verstoss gegen die Artikel 10, 11, 23 und 172 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Grundsätzen der guten Verwaltung, der vorsichtigen und rationellen Nutzung der Naturressourcen (oder Grundsatz der Sparsamkeit), der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen vorzugsweise an der Quelle sowie mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, führen die klagenden Parteien einerseits an, dass die angefochtenen Bestimmungen eine Diskriminierung einführten zwischen den Steuerpflichtigen, die eine Abgabe von 1,4100 Euro je Hektoliter für wiederverwendbare Einzelverpackungen entrichten müssten, und den Steuerpflichtigen, die eine Abgabe von 9,8600 Euro je Hektoliter für nicht wiederver ...[+++]wendbare Einzelverpackungen entrichten müssten, selbst wenn sie wiederverwertbar seien; sie führen andererseits an, dass diese Bestimmungen eine diskriminierende Gleichbehandlung einführten, indem sie für alle nicht wiederverwendbaren Verpackungen, ungeachtet dessen, ob sie wiederverwertbar seien oder nicht, den gleichen Satz von 9,8600 Euro je Hektoliter vorsähen.

« Wenngleich das angefochtene Gesetz nach Ansicht des Ministerrates von einer geänderten Politik des Gesetzgebers zeugt, der zu den ursprünglichen Umweltzielsetzungen des Gesetzes vom 16. Juli 1993 zurückkehren und demzufolge die wiederverwendbaren Verpackungen fördern möchte, und auch dann, wenn es als ein Nachbesserungsgesetz dargestellt wird, mit dem der Gesetzgeber ausserdem die zwingenden Haushaltsziele, für die er einsteht, wahren möchte, berücksichtigt es nicht die im Urteil Nr. 186/2005 (B.15.5) erwähnten Bedingungen, unter denen die Gesamtbilanz hinsichtlich des Umweltschutzes für gewisse nicht wiederverwendbare Verpackungen, di ...[+++]e weitgehend wiederverwertet werden, positiv ausfallen kann und unter denen diese Verpackungen unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Angaben für eine günstigere Regelung als diejenige, der sie zur Zeit unterliegen, in Frage kommen können.

Wird die Verpackung wiederverwertet, so ist r = 20 für Kunststoffe und 10 für Wellpappe, es sei denn der Antragsteller kann eine höhere Rate nachweisen.