Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Die IMPEXECO AG hat die Nichtigerklärung des Königlichen Erlasses vom 25. März 2016 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. April 2014 zur Festlegung der Zulässigkeitsbedingungen, der Fristen und der praktischen Modalitäten für die Preisfestsetzungsanträge, die Preiserhöhungsanträge, die Preismitteilungen und die Preismeldungen der Arzneimittel, der mit Arzneimitteln gleichgesetzten Gegenstände, Apparate und Stoffe, und der Rohstoffe, im Sinne ...[+++]vom Buch V des Wirtschaftsgesetzbuches beantragt.

Selbst wenn also für Ausgangsstoffe insbesondere zwischen 2008 und 2010 unterschiedlich hohe Preise gezahlt wurden, als der Preis für Mais unter dem für Weizen lag, so waren die Preise für Ausgangsstoffe in der zweiten Hälfte des UZ doch mehr oder weniger gleich.

Weiterhin wurde geltend gemacht, die Kommission habe in einer anderen Untersuchung die Preise der zur Herstellung der betroffenen Ware direkt eingesetzten Rohstoffe anstatt der Preise des Primärrohstoffs analysiert und hätte daher im vorliegenden Fall die staatliche Einflussnahme auf die Preise des direkten Rohstoffs, nämlich stranggepresster Teile aus Aluminiumlegierung, untersuchen sollen und nicht die Einflussnahme auf den Primärrohstoff Primäraluminium.

Doch die von der chinesischen Regierung getroffenen Maßnahmen zur Regulierung des chinesischen Stahlmarktes haben im Wesentlichen dazu geführt, dass die Preise für Rohstoffe weiterhin durch staatliche Interventionen bestimmt werden, womit der Staat auch unmittelbar Einfluss auf die Entscheidungen der Unternehmen beim Einkauf von Rohstoffen nimmt.

Der angefochtene Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 bestimmt: « In Artikel 7 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, werden die folgenden Änderungen vorgenommen: 1. In § 1 Absatz 4 werden die Wörter ' und durch Artikel 28 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Energiebereich ' eingefügt zwischen den Wörtern ' 24. Dezember 2002 ' und den Wörtern ', ändern, ersetzen oder aufheben '. 2. In § 1bis wird Absatz 1 um folgenden Satz ergänzt: ' Außerdem vergleicht und bewertet der Ausschuss vor dem 31. September 2016 die Folgen der beiden Mechanismen der Abnahmeverpflicht ...[+++]ung durch den Netzbetreiber für die Verbraucher und den Staat zu einem durch den königlichen Erlass vom 16. Juli 2002 in Bezug auf die Ausarbeitung von Mechanismen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen festgelegten Mindestpreis für Offshore-Windenergie, wobei es sich um einen Mechanismus mit einem festen Mindestpreis und einen Mechanismus mit einem veränderlichen Mindestpreis handelt'. 3. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter ' die vor dem 1. Juli 2007 erteilt wurde, ' eingefügt zwischen den Wörtern ' einer in Artikel 6 erwähnten staatlichen Konzession sind, ' und den Wörtern ' finanziert der Netzbetreiber ein Drittel der Kosten des unterseeischen Kabels '.

Die Strukturpolitik und die makroökonomische Politik müssen vor dem Hintergrund eines Anstiegs der Rohstoffpreise, insbesondere des Ölpreises, und sinkender Preise für Industriegüter analysiert werden.