11. stellt fest, dass die Union nach dem in den Verträgen formulierten Subsidiaritätsprinzip in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden darf, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind“, während nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inhalt und die Form des Handelns der EU nicht über das hinausgehen dürfen, was für die Verwirklichung der Ziele der Verträge notwendig ist; weist darau ...[+++]f hin, dass die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zwar eng miteinander verbunden sind, es sich jedoch um zwei unterschiedliche Grundsätze handelt, da ersterer sich auf die Angemessenheit von Tätigkeiten der Union in Bereichen bezieht, die nicht in ihre ausschließlichen Zuständigkeit fallen, und letzterer sich auf die Verhältnismäßigkeit zwischen den vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mitteln und den von ihm verfolgten Zielen bezieht und als allgemeine Regel für die Ausübung der Befugnisse der Union gilt; stellt fest, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts der Logik nach im Anschluss an die Prüfung der Subsidiarität erfolgen muss, während gleichzeitig die Subsidiaritätsprüfung ohne die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend wirksam wäre;

Die Auswirkungen des Risikos können über das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hinausgehen oder gehen darüber hinaus, oder, wenn die Auswirkungen nicht darüber hinausgehen gehen oder gehen können, die Maßnahmen umfassen Informationen, die unter dem Aspekt der Produktsicherheit für andere Mitgliedstaaten von Interesse sind.

damit — sofern die Ergebnisse den in Artikel 8 festgelegten Grenzwert überschreiten — die betroffenen Arbeitnehmer sowie ihre Vertreter im Unternehmen oder Betrieb so rasch wie möglich von diesen Überschreitungen und ihrer Ursache unterrichtet werden; die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter im Unternehmen oder Betrieb werden zu den zu treffenden Maßnahmen gehört oder in dringenden Fällen über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet.

(1) Wird eine Alarmschwelle, ein Grenzwert oder ein Zielwert zuzüglich der dafür geltenden Toleranzmarge oder ein langfristiges Ziel aufgrund erheblicher grenzüberschreitender Transporte von Schadstoffen oder ihren Vorläuferstoffen überschritten, so arbeiten die betroffenen Mitgliedstaaten zusammen und sehen gegebenenfalls gemeinsame Maßnahmen vor, beispielsweise gemeinsame oder koordinierte Luftqualitätspläne gemäß Artikel 23, um solche Überschreitungen durch geeignete, angemessene Maßnahmen zu beheben.

Zudem muss nicht nur von den Niederlanden, denn dort wurde bereits Protest laut, sondern auch von der Europäischen Union aus eine Botschaft an die Vereinigten Staaten ergehen, um den Amerikanern klar zu machen, dass dies nun wirklich nicht angeht und zu weit geht.

Es geht nun wirklich zu weit, wenn ein ansonsten vernünftiger britischer Journalist gestern sagte, Europa sei gerade dabei, sich blindlings zu übernehmen.