16. empfiehlt, dass das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission mit der Unterstützung von Europol, Eurojust und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte auf der Grundlage bewährter Systeme und gemeinsamer Kriterien möglichst einheitliche und kohärente Indikatoren festlegen, um zumindest den Umfang von organisierter Kriminalität, Korruption und Geldwäsche sowie deren Kosten und den dadurch verursachten gesellschaftlichen Schaden auf EU-Ebene zu messen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den gesellschaftlichen Schaden zu untersuchen, der durch Umwelt- und Wirtschaftsverbrechen sowie von Unt ...[+++]ernehmen begangene Verbrechen entsteht;

77. empfiehlt den Mitgliedstaaten im Rahmen des entsprechenden Sanktionssystems vorzusehen, dass Personen, die wegen der Beteiligung an kriminellen Vereinigungen, Geldwäsche, Korruption, einschließlich Wirtschafts- oder Finanzdelikten, rechtskräftig verurteilt wurden, nicht bei Wahlen kandidieren dürfen; ist der Auffassung, dass solche Sanktionen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren gelten müssen und dass auch die Übernahme von Regierungsämtern aller Ebenen während dieser Zeit nicht möglich sein darf;

74. empfiehlt den Mitgliedstaaten im Rahmen des entsprechenden Sanktionssystems vorzusehen, dass Personen, die wegen der Beteiligung an kriminellen Vereinigungen, Geldwäsche, Korruption oder anderen schweren Delikte, einschließlich Wirtschafts- oder Finanzdelikten, rechtskräftig verurteilt wurden, nicht bei Wahlen kandidieren dürfen; ist der Auffassung, dass solche Sanktionen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren gelten müssen und dass auch die Übernahme von Regierungsämtern aller Ebenen während dieser Zeit nicht möglich sein darf;

Das kann durchaus erhebliche Auswirkungen auf einen ganzen Komplex von Fragen haben, die zurzeit im Mittelpunkt des Interesses stehen – also Betrug, Geldwäsche und ähnliche Wirtschaftsverbrechen –, wenn nämlich die Fähigkeiten und Fertigkeiten kleiner spezieller Gruppen, die in verschiedenen Ländern einsetzbar sind, im Rahmen einer Einzeloperation gezielt genutzt werden können.

C. in der Erwägung, dass Berichten von Amnesty International zufolge auch nach der Revision des Strafgesetzbuches vom Dezember 1999/Januar 2000 noch immer auf 29 Straftaten, angefangen von der Gefährdung der nationalen Sicherheit bis hin zu Wirtschaftsdelikten, die Todesstrafe steht und dass es im Jahr 2000 nach offiziellen Angaben 112 Todesurteile und zwölf Hinrichtungen gegeben hat, während die tatsächlichen Zahlen vieler höher sein dürften,

Enthält das nationale Recht entsprechende Bestimmungen, so kann die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen als eine schwere Verfehlung oder als ein Verstoß betrachtet werden, der die berufliche Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellt und dessen Ausschluss von dem Verfahren zur Vergabe eines Auftrags zur Folge haben kann.