Da das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der Kandidatur eines Staatsbürgers eines anderen Mitgliedstaats in einem Mitgliedstaat zwangsläufig mehr Schritte erfordert als bei Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Wahlmodalitäten vorsehen können, dass Unionsbürger, die nicht Staatsbürger dieses Mitgliedstaats sind, ihre Kandidaturerklärung innerhalb einen anderen Frist einreichen müssen als derjenigen, die für Kandidaten gilt, die Staatsbürger dieses Mitgliedstaats sind.

Dieses Verfahren sollte Folgendes vorsehen: 1. Aufforderung zur Interessenbekundung; 2. Billigung der Bewerbungen der Gesundheitsdienstleister durch die betreffenden Mitgliedstaaten; 3. Einreichung der Bewerbungen bei der Kommission; 4. Prüfung der Vollständigkeit der Bewerbungen; 5. fachliche Bewertung der Vorschläge zur Einrichtung von Netzwerken und der Bewerbungen einzelner Gesundheitsdienstleister um Aufnahme in ein Netzwerk durch eine unabhängige Stelle, um festzustellen, ob die Bewerber die Kriterien erfüllen; 6. Bekanntgabe der Bewertungsergebnisse; 7. Einholen des Einverständnisses der Mitgliedstaaten zu den Netzwerken und ...[+++] ihren Mitgliedern und 8. Veröffentlichung der Liste der eingerichteten Netzwerke und ihrer Mitglieder.

(2) Können Teilnahmeanträge oder Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in Anlagen zu den Konzessionsunterlagen vor Ort erstellt werden, so sind die Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen oder den Eingang von Angeboten so festzusetzen, dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer von allen Informationen, die für die Erstellung von Teilnahmeanträgen oder Angeboten notwendig sind, Kenntnis nehmen können, und müssen in jedem Fall länger sein als die Mindestfristen gemäß den Absätzen 3 und 4.

Unter Gefahr der Unzulässigkeit gelten folgende Bestimmungen: 1° die Bewerbungen müssen innerhalb einer Frist von einundzwanzig Kalendertagen ab dem Tag nach demjenigen der Veröffentlichung des Aufrufs an die Bewerber eingereicht werden; 2° der Bedienstete, der sich für mehrere Stellen bewirbt, gibt diese in der bevorzugten Reihenfolge an; 3° die Bewerbung um eine Stelle wird begründet und mit einem Lebenslauf versehen, der dem in der Anlage VI angeführten Muster entspricht.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 12. Dezember 2014 in Sachen der « Etablissements L. Lacroix Fils » AG gegen die Stadt Mons, dessen Ausfertigung am 22. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 1986 über die Beitreibung und das Streitverfahren ...[+++]in Sachen provinziale und lokale Steuern und Artikel 378 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, auf den er verweist, dahin ausgelegt, dass sie es nicht erfordern, dass eine Beschwerde beim Appellationshof in Sachen Gemeindesteuern dem Ständigen Ausschuss zugestellt wird, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem sie in dieser Auslegung einen Behandlungsunterschied zwischen den Steuerschuldigen einführen, die gegen eine provinziale oder eine Gemeindesteuer vor Gericht treten, indem in der ersten Hypothese die Akte von der Provinz bei der Kanzlei des Appellationshofes hinterlegt wird, wobei diese infolge der bei ihr erfolgten Zustellung als Beschwerdeinstanz und als Partei im Gerichtsverfahren auftritt, wobei diese Hinterlegung die Frist von sechzig Tagen, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, neue Beschwerdegründe vorzubringen, einsetzen lässt, während in der zweiten Hypothese, da die Zustellung beim Ständigen Ausschuss der Provinz, die nur als Beschwerdeinstanz auftritt, nicht stattfindet und die Hinterlegung der Akte, die infolge der Zustellung stattfinden müsste, somit auch nicht stattgefunden hat, die vorerwähnte Frist von sechzig Tagen nicht einsetzt?

In dieser Auslegung wird ein Behandlungsunterschied zwischen den Steuerschuldnern eingeführt, je nachdem, ob sie gegen eine provinziale Steuer oder gegen eine Gemeindesteuer vorgingen; im ersten Fall laufe durch die Hinterlegung der Akte bei der Kanzlei des Appellationshofes durch den Ständigen Ausschuss der Provinz im Anschluss an die bei ihr erfolgte Zustellung die Frist von 60 Tagen, die es dem Steuerpflichtigen ermögliche, neue Beschwerdegründe anzuführen, während im zweiten Fall die Nichtzustellung an den Ständigen Ausschuss - und somit die Nichthinterlegung der Akte bei der Kanzlei des Appellationshofes durch den Letztgenannten - dazu führe, dass die ...[+++]vorerwähnte Frist von 60 Tagen nicht beginne.