Angesichts hoher, wenn auch rückläufiger Defizite wird trotz einer recht soliden Erholung nicht damit gerechnet, dass der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP auf einen Abwärtstrend gebracht werden kann.Trotz einer signifikanten Verringerung in den vergangenen drei Jahren bleibt die Arbeitslosigkeit sehr hoch.Es wurden Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit getroffen, aber weiteres Handeln der Politik würde dazu beitragen, den Zahlungsbilanzüberschuss zu stützen, eine dauerhafte Verringerung des gesamtstaatlichen Schuldenstands zu erreichen und ein nachhaltiges Wachstum zu fördern.

Die variable Komponente beläuft sich auf ein Zehntel des absoluten Werts des Unterschieds zwischen dem als Prozentsatz des BIP des vergangenen Jahres ausgedrückten Haushaltssaldo und entweder dem Referenzwert des staatlichen Haushaltssaldos oder, wenn die Nichteinhaltung der Haushaltsdisziplin auch das Schuldenstandskriterium betrifft, dem als Prozentsatz des BIP ausgedrückten staatlichen Haushaltssaldo, der im gleichen Jahr gemäß der Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV erreicht werden musste.

Am 24. Januar 2006 stellte der Rat für das Vereinigte Königreich ein übermäßiges Defizit fest und richtete an die britischen Behörden die Empfehlung, sie sollten „das derzeitige übermäßige öffentliche Defizit im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 so rasch wie möglich, spätestens jedoch im Haushaltsjahr 2006/07 beenden“ und „das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise auf unter 3 % des BIP senken und hierzu eine Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens 0,5 BIP-Prozentpunkte vom Haushaltsjahr 2005/06 bis zum Haushaltsjahr 2006/07 sicherstellen.“

iii) Seit dem Frühjahr 2003 sind mehrere wichtige wirtschaftliche und budgetäre Entwicklungen eingetreten, die wie von der Kommission empfohlen berücksichtigt werden sollten: i) Der Konjunkturabschwung trat plötzlich und unerwartet ein und führte dazu, dass erheblich stärkere Anstrengungen als im Juni 2003 erwartet erforderlich sind, um das Defizit im Jahr 2004 unter die 3 % -Marke zurückzuführen. Die Kommission projizierte in ihren Frühjahrsvorausschätzungen für Frankreich eine Wachstumsrate von 1,1 % im Jahr 2003 und von 2,3 % im Jahr 2004; im Herbst wurden diese Vorausschätzungen auf 0,1 % im Jahr 2003 und 1, 7 % im Jahr 2004 korrigi ...[+++]ert. ii) Das reale BIP-Wachstum wird im Zeitraum 2003-2004 um insgesamt rund 1,5 Prozentpunkte niedriger ausfallen als im Frühjahr erwartet. iii) In den dem Parlament im September vorgelegten Haushaltsplänen für 2004 wird eine Verringerung des konjunkturbereinigten Defizits um 0,7 Prozentpunkte des BIP angestrebt, die geringfügig über dem vom Rat im Juni empfohlenen Wert von 0,5 Prozentpunkten des BIP liegt.

In dieser Empfehlung heißt es, die französische Regierung solle angemessene Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass "das gesamtstaatliche Defizit die 3 %-Marke des BIP nicht überschreitet", und dass "die Verabschiedung von Maßnahmen zur Verbesserung der konjunkturbereinigten Haushaltsposition um mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP nicht nur das Risiko verringern 'würde', dass das gesamtstaatliche Defizit in 2003 die 3 %-Grenze des BIP überschreitet, sondern auch zu einer Rückkehr auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung in Richtung auf einen nahezu ausgeglichenen Haushalt ab 2003" beitrüge.

Hierin wird Folgendes empfohlen: i) Die französische Regierung sollte alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 nicht den Schwellenwert von 3 % des BIP überschreitet; [ii) die Verabschiedung von Maßnahmen zur Verbesserung der konjunkturbereinigten Haushaltsposition um mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP würde nicht nur die Gefahr verringern, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 den Schwellenwert von 3 % des BIP überschreitet, sondern auch zu einer Rückkehr auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung in Richtung auf einen nahezu ausgeglichenen Haushalt ab 2003 beitrage ...[+++]n]; [ii)/iii) eine ständige Anpassung der fundamentalen Haushaltsposition um mindestens 0,5 % des BIP jährlich sollte auch in den Folgejahren vorgenommen werden, um [bis 2006] das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses zu erreichen].