Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 16. Februar 2016 in Sachen des belgischen Staates gegen Francis Bringard und die « BNP Paribas Fortis » AG, in Anwesenheit der freiwillig intervenierenden Parteien François Finn und Mickaël D'Aloisio, dessen Ausfertigung am 24. Februar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel 37 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen, dahin ausgelegt, dass die Schuldforderung der Mehrwertsteuerverwaltung in Bezug auf Leistungen, die dem Schuldner gegenüber im Zeitraum der gerichtlichen Reorganisation erbracht ...[+++] wurden, wegen ihres gesetzlichen Ursprungs keine Masseschuld darstellen kann wie jede andere während dieses Zeitraums entstandene institutionelle Schuldforderung gesetzlichen Ursprungs, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die verschiedenen Arten von Schuldforderungen in Bezug auf Leistungen, die im Zeitraum der gerichtlichen Reorganisation erbracht wurden, je nach ihrem gesetzlichen oder vertraglichen Ursprung unterschiedlich behandelt?

Laut dem beim Ministerrat „Beschäftigung“ am 9. Dezember vereinbarten Text sollen Mitgliedstaaten verpflichtet werden, zum Schutz vor Betrug und Missbrauch durch Bauunternehmen wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, entweder in Form einer gesamtschuldnerischen Haftung oder anderer geeigneter Maßnahmen.

Für die meisten Waren und Dienstleistungen erfolgen die Zahlungen im Binnenmarkt zwischen Wirtschaftsteilnehmern einerseits und zwischen Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Stellen andererseits im Wege des Zahlungsaufschubs, wobei gemäß den Vereinbarungen der Vertragsparteien, der Lieferantenrechnung oder den gesetzlichen Bestimmungen der Leistungserbringer seinem Kunden einen gewissen Zeitraum zur Begleichung der Rechnung einräumt.

Zur Möglichkeit, Maßnahmen zu erlassen, die die Dienstleistungsfreiheit weniger einschränken, stellt der Gerichtshof fest, dass sich andere Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen getroffen wurden, nach den Angaben des Bürgermeisters von Maastricht und der niederländischen Regierung im Hinblick auf das angestrebte Ziel als ungenügend und ineffizient erwiesen haben.

Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass entgeltliche medizinische Leistungen nach seiner ständigen Rechtsprechung in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr fallen, ohne dass danach zu unterscheiden wäre, ob die Versorgung in einem Krankenhaus oder außerhalb eines solchen erbracht wird.

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-200/91, Coloroll Pension Trustees Ltd. gegen Russell, Mangham und andere (von der Chancery Division des High Court of Justice of England and Wales zur Vorabentscheidung vorgelegt). In dem am heutigen Tag ergangenen Urteil in der Rechtssache C-200/91 (Coloroll) hat der Gerichtshof das von ihm gesprochene Recht bekräftigt, wonach alle Formen betrieblicher Versorgungsleistungen für Arbeitnehmer Bestandteile des Entgelts im Sinne von Artikel 119 EG - Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen sind.