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sich bei der Fremdenpolizeibehörde anmelden

Bundesratsbeschluss über die Einordnung der eidgenössischen Fremdenpolizei in die Polizeiabteilung des EJPD

Nationale Auswahlkommission für Personalmitglieder der Stufe A der lokalen Polizei

Bundesratsbeschluss über die der Eidgenössischen Fremdenpolizei zur selbständigen Erledigung übertragenen Geschäfte

Erklärung der Adresse im Ausland

Erklärung zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Polizeidienst in den Gotthardbahnstationen zu Chiasso und Luino

Die besonderen Datenbanken sind Datenbanken, die durch die Korpschefs für die lokale Polizei und die Direktoren für die föderale Polizei unter außergewöhnlichen Umständen und für die Erfüllung der verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufträge, nach vorhergehender Anmeldung beim Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen eingerichtet werden können für besondere Bedürfnisse (Artikel 44/11/3 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 25 des angefochtenen Gesetzes).

Die Weise, auf die der vorlegende Richter die fragliche Bestimmung auslegt, deckt sich mit den Erklärungen, die der Minister des Innern in seiner Antwort auf parlamentarische Fragen erteilt hat: « Es trifft zu, dass durch das Gesetz vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes (GIP) den Brigadekommissaren nicht ausdrücklich die Eigenschaft als Polizeibeamte zuerkannt wird. Es bietet ihnen höchstens die Möglichkeit, direkt in den Offizierskader des Einsatzkaders der föderalen Polizei oder eines Korps der lokalen Polizei ü ...[+++]berzugehen, unter der Bedingung, dass sie die Erfordernisse des königlichen Erlasses vom 19. November 2001 zur Ausführung von Artikel 240 des GIP erfüllen. Eine strikte Auslegung des Gesetzes veranlasst mich zu der Schlussfolgerung, dass die Brigadekommissare, die Verbindungsbeamte bei den Gouverneuren geworden sind, die Eigenschaft als Polizeibeamter und a fortiori diejenige als Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, verloren haben. Diese Eigenschaft als Polizeibeamter war nämlich den Brigadekommissaren zuerkannt worden wegen ihrer Rolle auf Ebene der operationellen Koordination der Feldhüter, die damals noch in Brigaden gruppiert waren, bei den Tätigkeiten in der Praxis. Da dieser Auftrag in der neuen Polizeilandschaft nicht mehr besteht, ist die Grundlage für die Zuerteilung der Eigenschaft als Polizeibeamter an die Brigadekommissare also entfallen. Daher erkenne ich keinen Grund für eine systematische Integration der Brigadekommissare in die föderale Polizei, die sie anschließend zu den Provinzgouverneuren entsenden würde, um ihnen die Eigenschaft als Polizeibeamter mit der Befugnis als Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, wieder zu erteilen. Es gibt somit keinerlei Gesetzesbestimmung mehr, die es den Brigadekommissaren, die Verbindungsbeamte bei den Provinzgouverneuren geworden sind, erlaubt, die Uniform zu tragen oder über eine Die ...

Aufgrund von Artikel 44 § 2 Absatz 1 muss jeder, der am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - nämlich am 9. Juni 2006 für die meisten Bestimmungen - eine Feuerwaffe besitzt, die aufgrund dieses Gesetzes erlaubnispflichtig geworden ist, diese innerhalb von sechs Monaten über die lokale Polizei beim Gouverneur melden, der für seinen Wohnort zuständig ist.

Zu diesem Zweck holt der Gouverneur die Stellungnahme der lokalen Polizei und eventuell der Staatsanwaltschaft ein und müssen die Inhaber von Zulassungen und Erlaubnisscheinen erklären oder können sie, unter anderem auf der Grundlage, auf der die Zulassung oder der Erlaubnisschein vorher ausgestellt worden ist, bescheinigen lassen, dass sie noch immer die in Artikel 11 § 3 Nr. 2 bis 5, 8 und 9 oder in Artikel 11/1 vorgesehenen Bedingungen erfüllen und dass es keinen Grund gibt, einen Beschluss zur Beschränkung, zur Aussetzung oder zum Entzug dieser Dokumente zu fassen.