Absehen von einer Stellungnahme oder von einem Bericht

Entscheidfindung | Entscheidfindungsprozess

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.[Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission (Operation).]

Entwuerfe von Stellungnahmen zur Beratung im Ausschuss ausarbeiten

gleichberechtigte Mitbestimmung und Mitentscheidung

Entscheidung 91/42/EWG der Kommission vom 8. Januar 1991 über die Kriterien für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäss Artikel 5 der Richtlinie 90/423/EWG

Neben den Nationalen Beratungsgruppen, die von jeder Partei eingerichtet werden, ist im Freihandelsabkommen EU-Korea das jährliche Abhalten eines zivilgesellschaftlichen Forums vorgesehen.

2. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 10. Juli 1997 zur Festlegung eines Abfallkatalogs sowie des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. März 2004 zur Untersagung der Zuweisung bestimmter Abfälle in technische Vergrabungszentren und zur Festlegung der Kriterien für die Annahme der Abfälle in technischen Vergrabungszentren Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle, Artikel 2 Ziffer 5, abgeändert durch Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 10. Mai 2012 zur Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Nov ...[+++]ember 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, Artikel 5 und Artikel 19 § 3, abgeändert durch Artikel 2 Ziffer 1 des Dekrets vom 19. September 2002 zur Abänderung des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle und des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung sowie durch Artikel 17 Ziffer 1 des Dekrets vom 10. Mai 2012 zur Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 10. Juli 1997 zur Festlegung eines Abfallkatalogs; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. März 2004 zur Untersagung der Zuweisung bestimmter Abfälle in technische Vergrabungszentren und zur Festlegung der Kriterien für die Annahme der Abfälle in technischen Vergrabungszentren; Aufgrund des am 11. Dezember 2015 abgegebenen Gutachtens der Kommission für Abfälle; Aufgrund des am 20. April 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 100/4 des Staatsrats; Aufgrund des in Anwendung von Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 10. März 2016 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz ...

Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Clément WEIBEL hat die Nichtigerklärung des Wallonischen Ministeriellen Erlasses vom 12. Januar 2016 zur Billigung der Gesamtrevision des abweichenden kommunalen Raumordnungsplans "Ancienne caserne Ratz" in Vielsalm (Rencheux), dessen Ausarbeitung zwecks Revision des Sektorenplans Bastnach mit einem Ministeriellen Erlass am 19. Mai 2014 beschlossen wurde und der am 26. Januar 2016 Gegenstand einer Mitteilung an die Bevölkerung von der Gemeinde Vielsal ...[+++]m war, beantragt.

10. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Verabschiedung der Hochwasserrisikomanagementpläne, einschließlich der Kartographien der einem Hochwasserrisiko unterliegenden Gebiete und des Risikos hochwasserbedingter Schäden Die Wallonische Regierung, Aufgrund der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken; Aufgrund des Buches I des Umweltgesetzbuches, Artikel D.52 bis D.61; Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, Artikel D.53-2; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 19. Dezember 2013 zur Verabschiedung der Kartographien der einem Hochwasserrisiko und dem Risiko hochwas ...[+++]serbedingter Schäden unterliegenden Gebiete; Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 9. Januar 2003 zur Verabschiedung des Planes P.L.U.I.E.S.; Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 19. Dezember 2013 zur Genehmigung der Methodologie zur Erstellung der Kartographien der Überschwemmungen in der Wallonischen Region, der die Hochwasser-Gefährdungskarte, die Karten der überschwemmungsgefährdeten Gebiete je nach Szenario und die Karten der Hochwasserrisiken je nach Szenario beinhaltet; Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 23. März 2015 zur Genehmigung der Hochwasserrisikomanagementpläne der Flussgebietseinheiten "Maas", "Schelde", "Rhein" und "Seine", um sie einer öffentlichen Untersuchung zu unterwerfen; In der Erwägung, dass die vorgenannten Kartographien im Hinblick auf die Erstellung eines in Artikel D.53-3 des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, erwähnten Hochwasserrisikomanagementplans vorbereitet worden sind; In der Erwägung, dass die Hochwasserrisikomanagementplanentwürfe insbesondere die vorliegenden Kartographien, sowie die Schlussfolgerungen, die daraus gezogen werden können, beinhalten; In der Erwägung, dass die Managementplanent ...