Wegen des möglichen psychologischen Drucks und zum Wohl der Person, die unter Gewaltanwendung gelitten hat, sollte das Opfer das Recht haben, bestimmte Informationen abzulehnen und diese Ablehnung jederzeit zurückziehen zu können.

Insbesondere lässt die Anerkennung von Verschreibungen ein auf einzelstaatlichen Vorschriften beruhendes Recht eines Apothekers unberührt, aus ethischen Gründen die Abgabe eines Arzneimittels, das in einem anderen Mitgliedstaat verschrieben wurde, zu verweigern, wenn der Apotheker das Recht hätte, die Abgabe zu verweigern, wenn die Verschreibung im Versicherungsmitgliedstaat ausgestellt worden wäre.

Die Methoden der Information und die Einräumung des Rechts, diese abzulehnen, sollten so benutzerfreundlich wie möglich gestaltet werden.

Ausnahmen von der Informationspflicht und der Einräumung des Rechts auf Ablehnung sollten auf jene Situationen beschränkt sein, in denen die technische Speicherung oder der Zugriff unverzichtbar sind, um die Nutzung eines vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich angeforderten Dienstes zu ermöglichen.

– einem solchen Abkommen nur dann zuzustimmen, wenn es Garantien in Bezug auf die Auslieferung enthält, wie beispielsweise das Recht, die Auslieferung anhand des Grundsatzes der Doppelbestrafung abzulehnen, das Recht, die Auslieferung abzulehnen, wenn die Straftat (teilweise) auf dem Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats begangen wurde und in solchen Fällen Rechtsmittel im Vollstreckungsstaat einzulegen, die Garantie, dass ein EU-Bürger, der ausgeliefert und rechtskräftig abgeurteilt wurde, zurückgeschickt wird, um seine Strafe in seinem Herkunftsmitgliedstaat zu verbüßen;

Kann das Recht auf Ablehnung einer Schwangerschaft aus prinzipiellen Gründen mit dem Anspruch auf Nutzung von Embryos durch Dritte gleichgesetzt werden?