Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 27. Juni 2016 in Sachen der VoG « Cliniques Notre-Dame de Grâce » gegen das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung, dessen Ausfertigung am 11. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Hennegau, Abteilung Charleroi, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel 56ter des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, ersetzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, gegen die Artikel 10 und 11 oder 16 der Verfassung i ...[+++]n Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und in Verbindung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Grundsatz der Nichtrückwirkung des Gesetzes, - indem er dazu führt, dass die Referenzbeträge für das Anwendungsjahr den Krankenhäusern erst drei Jahre, nachdem die für die Berechnung der Referenzbeträge berücksichtigten Leistungen erbracht wurden, bekannt sind, was sie daran hindert, ihr Verhalten rechtzeitig anzupassen; - indem er vorsieht, dass die Referenzbeträge pro Leistungsgruppe und nicht pro Verzeichnisleistung berechnet werden; - indem er in der zurzeit geltenden Fassung, eingefügt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, vorsieht, dass die jährlichen Referenzbeträge pro Aufnahme zum ersten Mal für das Jahr 2006 und somit rückwirkend berechnet werden?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. Februar 2015 in Sachen D.O. gegen A.R., dessen Ausfertigung am 9. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Hennegau, Abteilung Tournai, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Artikel 1 Nr. 3 von Artikel 3 (' Übergangsbestimmungen ') und 47 von Artikel 4 (' Aufhebungs- und Abänderungsbestimmungen ') des Gesetzes vom 14. Juli 1976 über die gegenseitige ...[+++]n Rechte und Pflichten der Ehegatten und über die ehelichen Güterstände gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem sie beinhalten, dass der frühere Artikel 1471 des Zivilgesetzbuches auf die darin erwähnten Kategorien von Eheleuten Anwendung findet, insbesondere auf die Eheleute, die vor dem Inkrafttreten des vorerwähnten Gesetzes den vertraglichen Güterstand der Gütertrennung mit Errungenschaftsgemeinschaft angenommen hatten, was dazu führt, dass bei der Verteilung der Gemeinschaft die geschiedene Ehefrau einen Vorzug genießt bei der Ausübung ihrer Vorwegnahmen, vor denjenigen ihres Ehemannes, während der geschiedene Ehemann nicht dasselbe Vorrecht genießt?

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 1986 über die Beitreibung und das Streitverfahren in Sachen provinziale und lokale Steuern und Artikel 378 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 15. März 1999 über steuerrechtliche Streitsachen geltenden Fassung verstoßen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass sie es im Bereich der Gemeindesteuern nicht erfordern, dass die beim Appellationshof gegen den Beschluss des Ständigen Ausschusses eingereichte Beschwerde dem Ständigen Ausschuss zugestellt werden muss.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 13. Januar 2016 in Sachen der VoG « Clinique Saint-Pierre » gegen das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung, dessen Ausfertigung am 19. Januar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « - Verstößt Artikel 56ter des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, ersetzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, gegen die Artikel 10 und 11 oder 16 der Verfassung in Verbindung mit Arti ...[+++]kel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und in Verbindung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Grundsatz der Nichtrückwirkung des Gesetzes, o indem er dazu führt, dass die Referenzbeträge für das Anwendungsjahr den Krankenhäusern erst drei Jahre, nachdem die für die Berechnung der Referenzbeträge berücksichtigten Leistungen erbracht wurden, bekannt sind, was sie daran hindert, ihr Verhalten rechtzeitig anzupassen; o indem er vorsieht, dass die Referenzbeträge pro Leistungsgruppe und nicht pro Verzeichnisleistung berechnet werden; o indem er in der zurzeit geltenden Fassung, eingefügt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, vorsieht, dass die jährlichen Referenzbeträge pro Aufnahme zum ersten Mal für das Jahr 2006 und somit rückwirkend berechnet werden?

Es ist zu untersuchen, ob gemeinsame Vorschriften zur Bestimmung des im gesellschaftsrechtlichen Bereich anzuwendenden Rechts, Bankeninsolvenzvorschriften und Vorschriften über die Abtretung von Forderungen festgelegt werden können.

64. Schließlich sei noch daran erinnert, dass ein gemischtwirtschaftliches Gebilde in seiner Rolle als Vergabestelle auch dazu verpflichtet ist, die Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen einzuhalten, wenn es dem privaten Partner Aufgaben überträgt, die der öffentliche Auftraggeber vor Gründung des gemischtwirtschaftlichen Gebildes nicht ausgeschrieben hätte.