Unbeschadet des bestehenden Umfangs der Haftung hinsichtlich der Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden nach der Richtlinie 2004/35/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Lizenzinhaber für die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden im Sinne der genannten Richtlinie finanziell haftet, die durch die vom Lizenzinhaber oder Betreiber oder im Namen des Lizenzinhabers oder Betreibers durchgeführten Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten verursacht wurden.

(b) für Leistungen, für die ein Mitgliedstaat die Haftung für Personenschäden übernimmt und Entschädigung leistet, beispielsweise für die Opfer des Krieges und militärischen Aktionen oder ihren Folgen, die Opfer von Verbrechen, Mord oder terroristischen Akten, die Opfer von durch Agenten des Mitgliedstaates bei der Ausübung ihrer Pflichten verursachten Schäden oder Opfer, die aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung Nachteile erlitten haben".

für Leistungen, für die ein Mitgliedstaat die Haftung für Personenschäden übernimmt und Entschädigung leistet, beispielsweise für die Opfer des Krieges und militärischer Aktionen oder ihrer Folgen , die Opfer von Verbrechen, Mord oder terroristischen Akten, die Opfer von durch Beamte des Mitgliedstaates bei der Ausübung ihrer Pflichten verursachten Schäden oder Opfer, die aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung Nachteile erlitten haben.

« Ausser bei arglistiger Täuschung, schwerwiegendem Fehler oder leichtem Fehler, wenn es sich um einen eher gewohnheitsmässigen als zufälligen Fehler des Freiwilligen handelt, haftet dieser - ausser wenn es sich um Schäden handelt, die er sich selber zufügt - nicht zivilrechtlich für die Schäden, die er verursacht bei der Ausübung der Freiwilligenarbeit, die von einer in Artikel 3 Nummer 3 erwähnten nichtrechtsfähigen Vereinigung, die eine oder mehrere Personen im Rahmen eines Arbeitsvertrags für Arbeiter oder Angestellte beschäftigt, von einer in Artikel 3 Nummer 3 erwähnten juristischen Person oder von einer nichtrechtsfähigen Vereinig ...[+++]ung, die wegen ihrer spezifischen Beziehung entweder zu der erwähnten nichtrechtsfähigen Vereinigung oder zu der erwähnten juristischen Person als deren Abteilung betrachtet werden kann, organisiert wird.

Gleichermaßen sind weiterhin Maßnahmen erforderlich, durch die vermieden wird, dass Kinder die Opfer schädlichen oder illegalen Verhaltens werden, das zu körperlichen und psychologischen Schädigungen führt, und dass sie dazu verleitet werden, solche Verhaltensweisen nachzuahmen und sie dadurch sich selbst und anderen schaden.

Obwohl Unterlassungsklagen als solche nicht für die Geltendmachung von Schadenersatz für die Vergangenheit geeignet sind, kann die Erhebung von Unterlassungsklagen durchaus sinnvoll sein.