17. MAI 2016 - Ministerialerlaß zur Festlegung der Modalitäten zur Umsetzung und Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Mietverträge für Infrastrukturen zur Lagerung von Tierzuchtabwässern und der betreffenden Kontrolldokumente Der Minister für Umwelt, Raumordnung, Mobilität, Transportwesen und Tierschutz, Aufgrund des Kapitels IV von Buch II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, Artikel D.167 und D.177 in der durch das Dekret vom 12. Dezember 2014 zuletzt abgeänderten Fassung; Aufgrund Artikel R.199 des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, zuletzt abgeändert durch den Erlass vom 13. Juni 2014; Aufgrund des am 2. Mai 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer ...[+++] 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59285 des Staatsrats; Aufgrund des Berichts zur Beurteilung der Auswirkungen der Maßnahmen auf die jeweilige Situation der Männer und Frauen, der in Anwendung des wallonischen Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des Gutachtens vom 9. März 2016 des Beratungsausschusses für Wasser ("Commission consultative de l'eau"); Aufgrund der Notwendigkeit der Festlegung von Modalitäten zur Umsetzung und Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Mietverträge für Infrastrukturen zur Lagerung von Tierzuchtabwässern und der betreffenden Kontrolldokumente,

[2] Die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Towards more effective EU merger control“ (SWD(2013) 239 final, im Folgenden „Konsultationspapier“) und die eingegangenen Stellungnahmen finden Sie unter: [http ...]

Das Leistungsüberprüfungsgremium legte der Kommission am 27. September 2010 seine Empfehlungen bezüglich für die gesamte Europäische Union geltender Leistungsziele für den Zeitraum 2012-2014 in einem Bericht vor, in dem jede Empfehlung mit einer Beschreibung der Annahmen und Gründe für die Festlegung dieser Ziele belegt wird und dem ein Konsultationspapier mit einer Zusammenfassung des Konsultationsverfahrens sowie ein Antwortdokument beigefügt sind, in dem kurz dargelegt wird, wie Kommentare bei der Ausarbeitung der Empfehlungen an die Kommission berücksichtigt wurden.

[10] Stellungnahme des Europarates zum Konsultationspapier der Europäischen Kommission zu den Rechten des Kindes: [http ...]

[17] Das Konsultationspapier, die hierauf eingegangenen Antworten und der Bericht über erste Ergebnisse der Konsultation können abgerufen werden unter: [http ...]

Die Kommission konsultierte darüber hinaus die Datenschutzgruppe, die einen umfassenden Beitrag zur Konsultation von 2009 vorlegte (WP 168) und im Juli 2010 eine Stellungnahme speziell zum Grundsatz der Rechenschaftspflicht („accountability“) abgab (WP 173).