Die GEG „Tokio“ wurde unter Beteiligung von Eurojust und Europol von Belgien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich eingerichtet, um gegen ein Kuriernetz zu ermitteln, das von einem organisierten Verbrecherring in Belgien und Frankreich für den internationalen Drogenschmuggel von Brasilien und einigen zentralafrikanischen Ländern via London nach Japan eingerichtet worden war.

begrüßt das vierte Treffen des Netzes von Kontaktstellen der Europäischen Union zur Verfolgung der Verantwortlichen von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das am 7. und 8. Mai 2007 in Den Haag stattfand; nimmt die Arbeit dieses Treffens zur Kenntnis, das sich ausschließlich mit Ruanda und Ermittlungen europäischer Staaten gegen ruandische Verdächtige befasste; bedauert, dass im Rahmen des portugiesischen Ratsvorsitzes kein fünftes Treffen des Netzes veranstaltet wurde; erinnert den Rat an die Verpflichtung, im Rahmen jedes Vorsitzes ein derartiges Treffen abzuhalten;

Dieser Bericht wurde im Anschluss an eine Untersuchung über die Anfälligkeit des Kunstmarktes der Niederlande für das organisierte Verbrechen erstellt.

Darauf kann nur zurückgegriffen werden, sei es im Rahmen einer sogenannten « proaktiven » Untersuchung oder einer sogenannten « reaktiven » Untersuchung, wenn ernsthafte Indizien dafür vorliegen, dass die Personen, die von der Infiltrierung betroffen sind, strafbare Handlungen im Rahmen einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 324bis des Strafgesetzbuches oder Verbrechen oder Vergehen im Sinne von Artikel 90ter §§ 2 bis 4 des Strafprozessgesetzbuches begehen oder begehen würden.

22. APRIL 2004 - Erlass der Wallonischen Regierung über die endgültige Verabschiedung der Revision des Sektorenplans Lüttich zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in den Gemarkungen Soumagne (Cerexhe-Heuseux und Evegnée-Tignée) und Blegny (Evegnée-Tignée) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets Barchon und der Eintragung eines ländlichen Wohngebiets in Blegny (Evegnée-Tignée) (Karte 42/3S) Die Wallonische Regierung, Auf Grund des Wallonischen Gesetzbuchs über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe, insbesondere Art. 22, 23, 30, 35, 37 und 41 bis 46 und 115; Auf Grund des Entwicklungsschemas des regionalen Raums (S ...[+++]DER), das von der Regierung am 27. Mai 1999 verabschiedet wurde; Auf Grund des Erlasses des Wallonischen Regionalrats vom 26. November 1987 über die Festlegung des Sektorenplans Lüttich, u.a. geändert durch den Erlass des Wallonischen Regionalrats vom 6. September 1991; Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Oktober 2002 über den Entschluss zur Revision des Sektorenplans Lüttich sowie über die Verabschiedung des Vorentwurfs zur Abänderung des Plans zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in den Gemarkungen Soumagne (Cerexhe-Heuseux und Evegnée-Tignée) und Blégny (Evegnée-Tignée) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets Barchon (Karte 42/3S); Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. September 2003 über die Verabschiedung des Projekts zur Änderung des Sektorenplans Lüttich zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in den Gemarkungen Soumagne (Cerexhe-Heuseux und Evegnée-Tignée) und Blégny (Evegnée-Tignée) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets Barchon (Karte 42/3S); Auf Grund der Einsprüche und Anmerkungen, die im Laufe der öffentlichen Umfrage zwischen dem 25. Oktober und dem 8. Dezember 2003 in Blégny und zwischen dem 22. Oktober und 5. Dezember 2003 in Soumagne vorgebracht wurden und sich um folgende Bereiche drehen: - Bedarf; - Auswirkungen auf die Landwirtschaft; ...

Verhütung, Untersuchung und Strafverfolgung: Das Übereinkommen ermöglicht derartige Maßnahmen zur Bekämpfung von Straftaten organisierter krimineller Vereinigungen, der Wäsche von Erträgen aus Straftaten, der Korruption und von Handlungen, die das reibungslose Funktionieren der Justizbehörden behindern.