Hauptabteilung Kernenergie und Strahlenschutz

Wie im neuen hinweisenden Nuklearprogramm [27], dargelegt, sollte auf EU-Ebene der modernste Rechtsrahmen für die Kernenergie im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht für die Mitgliedstaaten weiterentwickelt werden, die sich für die Kernkraft entscheiden, wobei es darauf ankommt, die im Euratom-Vertrag festgelegten, höchsten Normen für die Sicherheit, die Sicherung und die Nichtverbreitung einzuhalten.

Auszug aus dem Entscheid Nr. 78/2016 vom 25. Mai 2016 Geschäftsverzeichnisnummern. 6214, 6236 und 6240 In Sachen: Klagen auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung von Abteilung 6 (Bestimmungen betreffend die Steuern auf Masten, Gittermasten und Antennen) von Kapitel IX des Programmdekrets der Wallonischen Region vom 12. Dezember 2014 « zur Festlegung verschiedener haushaltsgebundener Maßnahmen in den Bereichen Naturkatastrophen, Verkehrssicherheit, öffentliche Arbeiten, Energie, Wohnungswesen, Umwelt, Raumordnung, Tierschutz, Landwirtschaft und Steuerwesen » sowie - in der Rechtssache mit Geschäftsverzeichnisnummer 6214 - von Basisar ...[+++]tikel 36 01 90 des Organisationsbereichs 17 von Sektor I von Titel I der Tabelle im Anhang zum Dekret vom 11. Dezember 2014 zur Festlegung des Einnahmenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2015, erhoben von der « Belgacom » AG öffentlichen Rechts, von der « Mobistar » AG und von der « BASE Company » AG.

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klagen und Verfahren a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 29. Mai 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 2. Juni 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die « Belgacom » AG öffentlichen Rechts, unterstützt und vertreten durch RA H. De Bauw, RA B. Martel und RA B. Lombaert, in Brüssel zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 144 bis 151 des Programmdekrets der Wallonischen Region vom 12. Dezember 2014 « zur Festlegung verschiedener haushaltsgebundener Maßnahmen ...[+++] in den Bereichen Naturkatastrophen, Verkehrssicherheit, öffentliche Arbeiten, Energie, Wohnungswesen, Umwelt, Raumordnung, Tierschutz, Landwirtschaft und Steuerwesen » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. Dezember 2014, zweite Ausgabe) sowie von Basisartikel 36 01 90 des Organisationsbereichs 17 von Sektor I von Titel I der Tabelle im Anhang zum Dekret vom 11. Dezember 2014 zur Festlegung des Einnahmenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2015 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 19. Dezember 2014, zweite Ausgabe). b. Mit Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 26. Juni 2015 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 29. Juni 2015 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 144 bis 148 und 150 des vorerwähnten Programmdekrets vom 12. Dezember 2014 beziehungsweise der Artikel 144 bis 148, 150 und 151 desselben Programmdekrets: die « Mobistar » AG, unterstützt und vertreten durch RA X. Thiebaut, in Lüttich zugelassen, und die « BASE Company » AG, unterstützt und vertreten durch RA A. Verheyden und RA S. Champagne, in Brüssel zugelassen, und RA W. Derijcke, beim Kassationshof zugelassen.

Die EU hat einen regelmäßigen politischen Dialog eingeführt, wobei sich die Zusammenarbeit unter anderem auf Menschenrechte, Wirtschaft, Handel und Investitionen, Klima und Energie, Luftfahrt, nukleare Sicherheit, Migration, Wissenschaft und Forschung, Bildung und Kultur konzentrieren wird.