Überrollschutzstruktur | ROPS [Abbr.]

Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz

Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung

Richtlinie 74/61/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen

Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen

Für Personen, die auf Dauer aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, muss über ein ,Sicherheitsnetz" ein grundlegender Schutz gegen Armut und Ausgrenzung gewährleistet werden, das immer dann als letztes Mittel dient, wenn die anderen Formen der sozialen Absicherung erschöpft bzw. nicht verfügbar sind.

Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer, zusammengesetzt aus dem Präsidenten J. Spreutels und den referierenden Richtern P. Nihoul und E. Derycke, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. Oktober 2015 in Sachen der « Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen » AG (NGBE) gegen Olivier Baerts, dessen Ausfertigung am 3. November 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter von Virton-Florenville-Etalle, Sitz Virton, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Verordnungsbestimmungen zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderungsver ...[+++]träge, erlassen aufgrund der Artikel 11 bis 17 des Gesetzes, mit dem der NGBE die Zuständigkeit erteilt wird, die Beförderung zu reglementieren und selbst die geeigneten Tarife festzulegen, unter der Bedingung, dass diese Regelungen und Tarife im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie keiner richterlichen Kontrolle in Anwendung von - insbesondere - Artikel 1153 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches oder den Bestimmungen des Gesetzes über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterliegen, während gegebenenfalls identische allgemeine Bedingungen, die in einem Beförderungsvertrag zwischen einer privatrechtlichen Gesellschaft und einem Reisenden enthalten sind, wohl dieser Kontrolle unterliegen?

Richtlinie 93/33/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

74. fordert die Kommission auf, auch weiterhin den Schwerpunkt auf die Verbesserung der passiven Sicherheit von Fahrzeugen zu legen, beispielsweise durch Crash-Management-Systeme auf dem neuesten Stand der Technik, und insbesondere die Kompatibilität zwischen großen und kleinen Pkw sowie zwischen schweren Nutzfahrzeugen und Pkw oder leichten Nutzfahrzeugen zu verbessern; fordert, dass weiterhin die Minderung der Schwere der Zusammenstöße mit schwachen Verkehrsteilnehmern im Mittelpunkt stehen sollte; fordert die Kommission auf, eine Überprüfung der EU-Vorschriften zum vorderen Unterfahrschutz dahingehend vorzuschlagen, dass die optimal ...[+++]e Energieabsorption sowie die erforderliche Höhe der Unterfahrschutzsysteme ermittelt werden, um die Personenkraftwagenfahrer beim Aufprall effektiv zu schützen;