Rechtszersplitterung und Rechtsunsicherheit

Verordnung vom 7. November 2001 betreffend die Ausdehnung der Auskunftspflichten und des Melderechts von Behörden, Amtsstellen und Organisationen zur Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit

T. in der Erwägung, dass das Gesetz Nr. 107 über die Organisation friedlicher öffentlicher Versammlungen, Umzüge und Demonstrationen am 24. November 2013 per Präsidialerlass verabschiedet wurde; in der Erwägung, dass dieses „Demonstrationsgesetz“ Kontroll- und Sanktionierungsmaßnahmen für den Fall seiner Nichtbeachtung enthält, die nach internationalen Standards als unverhältnismäßig erachtet werden können, da das Gesetz die Sicherheitskräfte dazu befugt, Versammlungen jeder Art, die ohne vorherige Genehmigung der Regierung abgehalten werden, aufzulösen und dabei tödliche Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden; in der Erwägung, dass de ...[+++]r Generalsekretär der Vereinten Nationen die Bedenken des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte bekräftigt hat, das Gesetz könne zu schwerwiegenden Verstößen gegen das Recht führen, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln;

L. in der Erwägung, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte seit dem 26. November 2013 friedliche Demonstrationen von Bürgern, die gegen die Regierung, gegen Prozesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten und gegen das Gesetz Nr. 107 protestierten, gewaltsam aufgelöst haben; in der Erwägung, dass die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Knüppel gegen die Demonstranten eingesetzt hat; in der Erwägung, dass Dutzende von Menschenrechtsaktivisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Journalisten, Bloggern und Regierungskritikern drangsaliert und festgenommen wurden und dass gegen einige von ihnen durch einen Richter Reiseverbote ausgesprochen ...[+++] wurden; in der Erwägung, dass mehrere Inhaftierte berichtet haben, dass sie von der Polizei geschlagen und sexuell belästigt worden seien; in der Erwägung, dass ein derartiges Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte einen Verstoß gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit darstellt und davon ausgegangen werden könnte, dass ihm ein politisches Motiv zugrunde liegt;

3. vertritt die Auffassung, dass dies auf internationaler Ebene zunächst die Verabschiedung des Allgemeinen Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den Terrorismus sowie des Übereinkommens gegen jede Form von Terrorismus erfordert; die Verabschiedung dieser Konventionen ist unbedingt notwendig, um die auf das Dutzend spezifischer internationaler Übereinkommen verteilten sowie in den Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats, insbesondere der Resolution 1269/99 und vor allem der Resolution 1373/2001, enthaltenen Prinzipien zu konsolidieren; bei diesen Verhandlungen muss die EU mit einer Stimme sowohl das europäisch ...[+++]e Modell verteidigen, das auf dem Schutz der Grundrechte beruht, und dabei versuchen, eine Stärkung dieser Rechte auf der Ebene der vom Sicherheitsrat zu ergreifenden Maßnahmen zu erreichen, als auch die Grundrechtsprinzipien, wie sie aus den in diesem Bereich angenommenen legislativen und operationellen Maßnahmen hervorgehen;

5. vertritt die Auffassung, dass dies auf internationaler Ebene zunächst die Verabschiedung des Allgemeinen Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den Terrorismus sowie des Übereinkommens gegen jede Form von Terrorismus erfordert; diese Verabschiedung ist unbedingt notwendig, um die auf das Dutzend spezifischer internationaler Übereinkommen verteilten sowie in den Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats, insbesondere der Resolution 1269/99 und vor allem der Resolution 1373/2001, enthaltenen Prinzipien zu konsolidieren; bei diesen Verhandlungen muss die Europäische Union mit einer Stimme sowohl das europäische M ...[+++]odell verteidigen, das auf dem Schutz der Grundrechte beruht, und dabei versuchen, eine Stärkung dieser Rechte auf der Ebene der vom Sicherheitsrat zu ergreifenden Maßnahmen zu erreichen, als auch die Grundrechtsprinzipien, wie sie aus den in diesem Bereich angenommenen legislativen und operationellen Maßnahmen hervorgehen ;